Deutsche Bank gefährdet globales Finanzsystem

GELD Das finanzielle Polster des Branchenprimus ist zu dünn, kritisiert der Finanzstabilitätsrat

HAMBURG taz | Die Deutsche Bank gehört zu einer Gruppe von vier Geldinstituten, die für das weltweite Finanzsystem am gefährlichsten sind. Zu diesem Schluss kommt der Finanzstabilitätsrat (FSB) in einer Aufstellung der systemrelevanten Banken, die er am Donnerstagabend in Basel im Auftrag der G-20-Staaten veröffentlichte. Die Liste soll auch Thema beim G-20-Gipfeltreffen der Finanzminister und Notenbankchefs am Sonntag in Mexiko-Stadt werden.

Als Lehre aus der Finanzkrise müssen alle Großbanken in den kommenden Jahren ein Kapitalpolster von 7 Prozent ihrer Bilanzrisiken aufbauen, die systemrelevanten Banken ein noch weit größeres. Grundlage der Systemrelevanz sind Kriterien wie Größe und internationale Vernetztheit. Insgesamt stuft der FSB 28 Banken als global systemrelevant ein. Nicht mehr dazu zählt die teilverstaatlichte Commerzbank, die Risiken und Bilanzsumme stark reduziert habe. Sie gilt aber weiterhin als „national systemrelevant“. Neben der Deutschen Bank sieht der FSB die US-Institute Citigroup und J. P. Morgan Chase sowie die britische HSBC in der Höchstrisikoklasse. Der deutsche Branchenprimus muss danach sein Eigenkapital um mehr als ein Drittel aufstocken, um den Anforderungen zu genügen.

Im Finanzstabilitätsrat sitzen keine machtlosen Wissenschaftler, sondern Notenbankchefs und Regierungspolitiker der G-20-Staaten, aus Weltbank und Europäischer Kommission. Die Studie dürfte daher die Diskussion über Alternativen zur Macht der Banken auch in Deutschland befördern. Erst kürzlich hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Wahlkampf mit einem 30-seitigen Papier zur „Bändigung der Finanzmärkte“ eröffnet. Darin fordert er eine Trennung der Banken in klassische Kreditinstitute und riskante Investmentbanken.

Neue Marktlücken

Derweil spitzt sich das Risikoproblem zu. Einige große Akteure wie die Commerzbank oder die schweizerische UBS unter dem ehemaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber ziehen sich aus der Investmentzockerei zurück und hinterlassen Marktlücken, in die nun angelsächsische Häuser und die Deutsche Bank drängen.

„Dem Finanzstabilitätsrat sei Dank dafür, dass die Deutsche Bank als eine zentrale Säule im globalen Finanzsystem dechiffriert wird“, sagte Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel der taz. Allein diese eine Megabank verfüge bereits über das Potenzial, bei einem Zusammenbruch das weltweite Finanzsystem in die Knie zu zwingen. Hickel: „Diese Gefahr muss zu einem Ende des Kuschelkurses mit der Deutschen Bank durch die Politik führen.“ SPD-Spitzenkandidat Steinbrück sei nun am Zug, mit seiner Forderung nach Zerschlagung der Bank auch ernst zu machen.

HERMANNUS PFEIFFER

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