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Syrien
: Waffenlieferungen über Ramstein?

BERLIN | Der US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein soll einem Medienbericht zufolge zeitweise Umschlagplatz für Waffenlieferungen an syrische Rebellen gewesen sein.

Da die Bundesregierung seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 keine Waffentransporte dieser Art genehmigt hat, könnten die USA damit gegen deutsches Recht verstoßen haben, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch. Die Bundesregierung versicherte, dass sie keine Kenntnis von solchen Rüstungstransfers habe.

Nach dem Bericht, der auf monatelangen Recherchen mit den Journalistennetzwerken OCCRP und BIRN basiert, sollen private Dienstleister des US-Militärs seit 2013 in Osteuropa und auf dem Balkan für hunderte Millionen Dollar Waffen und Munition russischer Bauart gekauft haben, um damit verschiedene Rebellengruppen in Syrien zu unterstützen. Einer der Umschlagplätze sei Ramstein gewesen. Das Kriegswaffenkon­troll­gesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das Bundesgebiet vor. (dpa)