Geld für Bildung und Sicherheit
Haushalt Der Senat hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Die Gesamtausgaben betragen jeweils etwa 5,7 Milliarden Euro
Bremen bleibt weiter auf dem Konsolidierungspfad
Mehr Geld für Bildung und innere Sicherheit sieht der neue Entwurf des Senats für den Doppelhaushalt 2018/19 vor, der gestern beschlossen wurde. Der Etat von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) erhöht sich ab dem kommenden Jahr um rund 103 Millionen auf dann insgesamt 930 Millionen Euro. Davon sollen unter anderem neue LehrerInnen, ErzieherInnen und SozialpädagogInnen eingestellt werden, um den steigenden SchülerInnenzahlen zu begegnen.
Der vom Senat beschlossene Finanzplan sieht Gesamtausgaben von etwa 5,7 Milliarden Euro pro Jahr vor. Ein weiterer Schwerpunkt in der Finanzplanung ist die innere Sicherheit: Der Verfassungsschutz erhält 16 zusätzliche Stellen, an maximal drei neuen Standorten soll die Videoüberwachung ausgebaut, sowie die Sichtung und Auswertung der Bilder verbessert werden. Dafür sollen acht neue Stellen geschaffen werden. Zwölf zusätzliche Stellen soll es für die Telekommunikationsüberwachung geben – dafür muss allerdings zunächst das Bremische Polizeigesetz geändert werden. Die zwölf zusätzlichen MitarbeiterInnen sollen dann für die Beantragung, die Kontrolle sowie Folgemaßnahmen zuständig sein. Die Polizei in Bremen und Bremerhaven erhält außerdem für insgesamt 650.000 Euro neue Schutzwesten und -helme, außerdem werden bei der Ortspolizei Bremerhaven fünf neue Stellen geschaffen. Zusätzliche Stellen gibt es ebenfalls in der Justiz: Das Land- und das Amtsgericht erhalten zusammen vier neue Stellen, ebenso die Staatsanwaltschaft. Die Personalaufstockung soll künftig für zeitnahe Verhandlungen und Verurteilungen sorgen.
Auch gegen den Müll will der Senat im neuen Doppelhaushalt zu Felde ziehen: So soll ein städtischer Ordnungsdienst mit 23 Beschäftigten eingeführt werden, die etwa bei Beschwerden über illegal entsorgten Müll einschreiten und die Verursacher suchen sollen. Auch im Fall von Beschwerden über Lärm soll der städtische Ordnungsdienst künftig zuständig sein. Mehr Geld gibt es außerdem für die Erhaltung der grünen Infrastruktur: So gibt es 250.00 Euro mehr für die Pflege der Grünstreifen, 600.000 Euro für die Reinigung von Grünanlagen und Badeseen und 500 zusätzliche Mülleimer im Bremer Stadtgebiet.
„Bremen wird die letzte Etappe des Konsolidierungspfades erfolgreich meistern“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Der nun beschlossene Haushaltsentwurf halte die Vorgaben für die Sanierungsvereinbarung ein, sodass die Voraussetzung für den Erhalt der je 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe vom Bund auch in den kommenden beiden Jahren gewährleistet sei. KMS
