Menschliche Grüne
LANDESPARTEITAG Die Grünen wollen den Armen helfen und die Wohlhabenden zur Kasse bitten
Den Hamburger Grünen geht es ausweislich des Rechenschaftsberichts 2011 recht gut.
■ Bilanz: Im Wahljahr 2011 nahm der Landesverband der GAL, wie sie damals noch hieß, 514.000 Euro ein und gab 522.000 Euro aus. Die Kreisverbände nahmen 365.000 Euro ein und gaben 373.000 Euro aus.
■ Reinvermögen: Aus Rücklagen bleibt dem Landesverband ein Nettoüberschuss von 31.000 Euro. Die Kreisverbände verfügen sogar über 340.000 Euro.
■ Mitglieder: Zum 31. 12. 2011 hatte die Partei 1.630 Mitglieder.
Ihre soziale Seite wollen die Grünen stärker betonen. Auf einer Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg forderten sie eine Reihe von Maßnahmen gegen Kinderarmut sowie die Einleitung weiterer Sozialprogramme. Die Spaltung zwischen Arm und Reich müsse bekämpft werden, heißt es im Leitantrag des Landesvorstandes „Sozial.Gerecht.Grün – Hamburg: Hafen für alle“, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Die Sozialpolitik dürfe nicht der SPD überlassen werden, die die Probleme nur verwalte, sagte die Landesvorsitzende Katharina Fegebank. Um Menschen mit weniger Einkommen oder Migrationshintergrund mehr Chancen zu eröffnen, wollen die Grünen die Kitas ausbauen, den Übergang von der Schule in den Beruf verbessern und die Hochschulen öffnen. Sie forderten den Senat auf, die geplanten Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zurückzunehmen.
Die Schuldenbremse soll nach Ansicht der Grünen aber dennoch eingehalten werden. Sie sei kein Hinderungsgrund für eine vernünftige Sozialpolitik, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Anja Hajduk. Im Gegenteil müsse die Besteuerung von Vermögen „maßvoll möglich sein“. Deshalb solle in Hamburg die Grunderwerbssteuer von 4,5 auf 5,0 Prozent des Kaufpreises angehoben werden. Auf der Bundesebene solle Hamburg sich zudem für Erhöhungen von Erbschaftssteuer und Spitzensteuersatz sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. SMV
