Ein präventiver Kompromiss
Senat will keinen Volksentscheid
VON SEBASTIAN PUSCHNEREin einziges Windrad hat Berlin. Es steht im Norden Pankows und dient oft und gern der Untermalung einer althergebrachten Überzeugung: Eine Großstadt wie Berlin ist eben für den Stromverbauch zuständig, um die Produktion sollen sich das flache Land und die Küste kümmern. Doch diese Überzeugung hat sich überlebt, und das scheinen die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus bemerkt zu haben. Denn die verhandeln derzeit mit den Initiatoren des Energievolksbegehrens über einen Kompromiss.
Scheitert dieser Versuch, läuft Rot-Schwarz Gefahr, sich per Volksentscheid eine neue Energiepolitik diktieren lassen zu müssen. Denn die Kampagne für grüne Berliner Stadtwerke und die Kommunalisierung des Stromnetzes ist professionell aufgestellt. Schon für die Einleitung des Volksbegehrens sammelten die Macher 10.000 Unterschriften mehr als nötig. Ihr Thema hat Konjunktur und geht alle Berliner an – im Gegensatz zu den zuletzt gescheiterten Fluglärmgegnern.
Ein gutes Gefühl
Berliner Stadtwerke würden nicht auf jeden freien Fleck der Stadt ein Windrad stellen, sondern könnten sich für noch mehr grüne Stromgewinnung in Brandenburg und an der Nordsee engagieren – und damit Geld verdienen. Solch ein Projekt wird sich für viele Berliner genauso richtig anfühlen wie das Stromnetz in Händen des Landes und nicht mehr bei Vattenfall zu wissen. Die Abstimmung für eine grüne Energie wäre ein Leichtes: Der Energievolksentscheid fiele aller Voraussicht nach mit der Bundestagswahl 2013 zusammen.
