Unsaubere Regelung

RESTAURANTS Die Bundesregierung streitet weiter über ein „Hygiene-Barometer“ für Gaststätten

BERLIN afp | Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) übt sich in Symbolpolitik und hat einen Gesetzentwurf von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zum Umgang mit Restaurant-Barometern gestoppt. „Für eine bundesgesetzliche Regelung gibt es keinen Bedarf“, erklärte sein Ministerium am Samstag. Aigner wollte mit einer Änderung des Lebensmittelgesetzbuches allerdings lediglich klarstellen und betonen, dass die Bundesländer eigene Regelungen treffen können. Rechtlich möglich sei dies, betonte das Verbraucherministerium, schon jetzt. Um die Hygiene-Ampel in Gaststätten gibt es seit Monaten Streit. Im Sommer konnten sich Bund und Länder nicht auf einheitliche Regelungen einigen. Schon damals waren Wirtschafts- und Verbraucherressorts unterschiedlicher Auffassung über die Veröffentlichungen von Kontrollergebnissen der Lebensmittelbehörden gewesen. Nun droht ein bundesweiter Flickenteppich.