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Gaskunden auf den Barrikaden

Verbraucherzentralen kündigen weitere Sammelklagen gegen Preiserhöhungen an. Ministerin Künast ruft zu Klagen auf. Die Stadtwerke verteidigen höhere Preise

MAINZ ap ■ Immer mehr Gaskunden gehen gegen Preisanhebungen der Energieversorger vor. Der Bund der Energieverbraucher schätzt die Zahl der protestierenden Verbraucher auf mittlerweile 500.000. „Die Verweigerungsquote beträgt je nach Region zwischen 2 und 4 Prozent aller Abnehmer. In keinem einzigen Fall ist bisher ein Verbraucher zur Zahlung des vollen Gaspreises verurteilt worden“, heißt es auf der Website des Verbands.

Die grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast rief die Kunden auf, sich mit Klagen gegen die Preiserhöhungen zu wehren. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kündigte weitere Sammelklagen an. Edda Müller vom Vorstand des Verbands sagte, neben Hamburg seien auch in Bremen „die Gaskunden auf die Barrikaden gegangen und haben, ebenfalls unterstützt durch die Verbraucherzentralen, den lokalen Versorger verklagt“. Nun würden bundesweite Sammelklagen folgen.

Vergangene Woche hatten Verbraucherschützer ebenfalls mit einer Sammelklage einen Etappensieg errungen. In einer vorläufigen Einschätzung forderte das Hamburger Landgericht den Versorger E.on Hanse auf, seine Preiskalkulation offen zu legen. Das Unternehmen hatte seine Preise seit Oktober 2004 dreimal um insgesamt 25 Prozent angehoben.

Ministerin Künast sagte in einem Interview, die Erhöhung der Gaspreise sei offensichtlich nicht begründet, die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis nicht mehr zu rechtfertigen. Es sei „das gute Recht der Bürger, die höhere Gasrechnung nicht zu akzeptieren und nur unter Vorbehalt zu bezahlen“. Auf alle Fälle sei es sinnvoll, sich von den Verbraucherzentralen in Sammelklagen vertreten zu lassen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Kartellbehörden von Bund und Ländern nach Angaben seiner Sprecherin aufgefordert, die Preisgestaltung der regionalen Gasversorger zu überprüfen. Der SPD-Politiker sehe die „deutlich gestiegenen Gaspreise und Ankündigung weiterer Preiserhöhungen mit großer Sorge“.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nannte einen Anstieg der Preise für die Endverbraucher „leider unvermeidbar“. Daran könne auch die Politik nichts ändern. Der so genannte Grenzübergangswert, zu dem deutsche Versorger Erdgas einkauften, sei von Juli 2004 bis Juli 2005 „nach offiziellen Angaben um 37,4 Prozent gestiegen“. Dementsprechend hätten sich auch die Bezugspreise der Stadtwerke erhöht, sagte Verbandspräsident Gerhard Widder.