IN ALLER KÜRZE

227.500 Personen haben in Hamburg im vergangenen Jahr soziale Leistungen zur Mindestsicherung ihres Lebensunterhaltes erhalten. Das sind rund 14.800 weniger als vor fünf Jahren und entspricht 12,6 Prozent der Hamburger Bevölkerung, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Quote lag damit um 1,2 Prozentpunkte niedriger als 2006; das entspricht dem Rückgang im Bundesdurchschnitt. +++ Überschuldet ist fast jeder zehnte Bürger in Hamburg und kommt einer Studie zufolge mit der Rückzahlung nicht hinterher. „160.000 Hamburger sind überschuldet und haben damit Schwierigkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, sagte Achim Tiffe vom Institut für Finanzdienstleistungen. Das Institut hatte die Daten von acht Schuldnerberatungsstellen in Hamburg ausgewertet. +++ Nach dem Messerangriff auf einen 20-Jährigen in Moorfleet am Montag hat sich der Tatverdächtige der Polizei gestellt. Der 16-Jährige räumte die Tat ein, will aber in Notwehr gehandelt haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dies steht laut Polizei im Widerspruch zu Zeugenaussagen. Der Jugendliche ging eigenen Angaben zufolge davon aus, dass Videoaufnahmen von ihm vorliegen. +++ Der Streit um Honorare für Kassenärzte ist noch nicht beigelegt. Nach dem im Oktober ausgehandelten Kompromiss auf Bundesebene haben zwei Verhandlungsrunden in Hamburg noch kein Ergebnis gebracht, wie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und der Verband der Ersatzkassen (VDEK) mitteilten. Die Verhandlungsparteien seien extrem weit von einem Kompromiss entfernt, sagte der Vorsitzende der KV-Vertreterversammlung, Michael Späth. +++ Eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld will das SPD-geführte Hamburg auf den Weg bringen. „Der Bund hat für das Betreuungsgeld keine Gesetzgebungskompetenz“, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft. Man strebe ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an, sobald das Gesetz verabschiedet worden sei. Das umstrittene Betreuungsgeld soll an diesem Freitag in dritter Lesung den Bundestag passieren. +++