Grüne: Bagis behalten

HARTZ IV Mehrkosten für Bremen befürchtet

Vor den Folgen einer Auflösung der Bremer Agentur für Integration und Soziales (Bagis) haben gestern die Grünen gewarnt. „Wenn die Bagis wieder in zwei unterschiedliche Behörden aufgespalten wird, entstehen erhebliche Mehrkosten für das Land Bremen, ohne dass der Service und die Leistungen für die Betroffenen besser werden“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Silvia Schön. Außerdem würde „die Verlässlichkeit auf der Strecke bleiben, wenn die Betroffenen am Ende zwei unterschiedliche Bescheide von der Kommune und der Arbeitsagentur bekommen“.

Schön kritisierte die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür, sich gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen zu haben. Mit dieser hätten die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagentur und Kommune weiterbestehen können, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie 2007 für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Bagis ist zuständig für Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. eib