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FINANZKRISE Hamburgische Bürgerschaft diskutiert schlechte Nachrichten von der HSH Nordbank. Die ehemalige Landesbank will alte Garantien in Anspruch nehmen und neue gewährt bekommen
Die Bank könnte Garantien von 1,3 Milliarden Euro tatsächlich in Anspruch nehmen
Die schlechten Nachrichten aus der HSH Nordbank hat am Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert. Zentral war dabei die Frage, ob die Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Garantie für die ehemalige Landesbank aufstocken sollen – oder ob es nicht besser wäre, die Bank abzuwickeln.
Am Dienstag hatte die Nordbank mitgeteilt, dass sie die Garantie der Länder möglicherweise im Umfang von 1,3 Milliarden Euro in Anspruch nehmen müsse. Grund seien vor allem notleidende Schiffskredite, mit deren Ausfall vermehrt zu rechnen sei.
Die in Hamburg regierende SPD lehnte es ab, die Bank aufzugeben. „Wenn FDP und Linke von einem ‚Ende mit Schrecken‘ sprechen und über eine kontrollierte Abwicklung der Bank spekulieren, dann ist das der völlig falsche Lösungsansatz“, sagte Jan Quast von der SPD-Fraktion. Bei einer Abwicklung müssten die Länder nicht nur mit ihrer Garantie von sieben Milliarden Euro, sondern ihrer Gewährträgerhaftung von weiteren 30 Milliarden Euro einspringen. Besser wäre es, der Bank den Rücken zu stärken, etwa ihre Eigenkapitalquote zu verbessern.
Die angekündigte Inanspruchnahme der Garantie verändere die Situation, sagte Anja Hajduk von der GAL. Jetzt müsse geprüft werden, ob die von der Bank gewünschte Erhöhung der Garantien „verantwortbar und haushaltsrechtlich zulässig ist“.
„Die Lage der Bank spitzt sich dramatisch zu“, kommentierte Norbert Hackbusch von der Linken. Angesichts des stark wachsenden Risikos für die Stadt müsse eine kontrollierte Abwicklung vorbereitet werden. Neues Geld bereitzustellen, sei nicht ratsam – vor allem solange unklar sei, ob die Bank mit ihrem Kern- und Neugeschäft Gewinne erwirtschafte, sagte er der taz. „Es ist eine prinzipielle Frage, ob die Länder glauben, dass das Neugeschäft die Bank aus der Krise herausholt“, sagte Dorothea Schäfer, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Als Bank für den Mittelstand habe die HSH starke Konkurrenz. KNÖ
