Energieschub für die BSR

Die Grünen haben die Pläne des rot-schwarzen Senats zur Gründung eines Stadtwerks im Grundsatz begrüßt. Ein solches Vorhaben wäre ein großer Schritt für die Hauptstadt in Sachen Klimaschutz, sagte der Energieexperte Michael Schäfer am Mittwoch. Seine Partei fordere bereits seit drei Jahren die Gründung eines Stadtwerks.

Der Senat will mit seinem Vorhaben den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Denkbar wäre, das Unternehmen unter dem Dach der Berliner Stadtreinigung anzusiedeln, sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion. Das Stadtwerk soll erneuerbare Energie produzieren und diese in Berlin vertreiben.

Die Grünen vermuten hinter der Ankündigung allerdings „ein leeres Versprechen“ der Koalition, um die zweite Stufe des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ abzuwenden. SPD und CDU wollen aus Sicht von Schäfer eine Volksabstimmung zur Bundestagswahl 2013 verhindern. In der ersten Stufe hatte der Berliner Energietisch rund 35.000 Unterschriften gesammelt. (dapd)