FDP und PDS für große Koalition
Die Bremer Spitzenkandidaten von FDP und PDS erklären im taz-Interview, warum sie beide ihre Stimmen nicht für eine Regierungsbildung in Berlin hergeben, sondern lieber in die Opposition wollen
taz: Wie soll Ihrer Meinung nach eine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag zustande kommen?
Magnus Buhlert, Bremer FDP-Spitzenkandidat: Die FDP ist da vom Wähler nicht gefordert. Wir können unsere Programmatik, für die wir vorrangig bei dieser Wahl gewählt wurden, nur mit der CDU umsetzen, insofern sind die Liberalen da aus dem Spiel. Neuwahlen würde ich für höchst riskant im Sinne der Demokratie halten. Es ist an den beiden großen Parteien, einen Weg für eine Regierungsmehrheit zu suchen.
Das bedeutet, Sie gehen gern in die Opposition?
Keine Partei geht gern in die Opposition. Doch eine Partei, die so deutlich für ihre Inhalte, Arbeitsplätze schaffen, Steuern senken, Bürokratie abbauen und Bildung stärken, gewählt wurde, muss dazu stehen. Sie darf ihre Wähler nicht verraten, sondern muss deren Interessen in so einem Fall aus der Opposition heraus umsetzen.
Macht sich die FDP nicht politikunfähig, wenn sie jetzt gar nicht erst versucht, in anderen Konstellationen Teile ihrer Programmatik umzusetzen?
Unsere Zuwächse sind in unserer klaren Programmatik begründet. Für unser Wahlziel einer Koalition mit der Union hat die Union nicht die erforderlichen Stimmen bekommen.
In Bremen haben CDU und FDP zusammen keine 40 Prozent. Mit Ihrer Festlegung auf Schwarz-Gelb bleiben Sie auf ewig Opposition.
Wir haben uns in diesem Bundestagswahlkampf auf eine Koalition mit der Union festgelegt. Eine solche Koalition wäre aus unserer Sicht das Beste für Deutschland. Was das Beste für Bremen aus unserer Sicht ist, werden wir beraten und entscheiden. Wir sind dabei, unsere Programmatik fortzuentwickeln und werden uns auch dazu Gedanken machen und diskutieren, welche Schnittmengen es da mit den anderen Parteien in Bremen gibt. Über Steuerpolitik etwa wird ja nicht in Bremen zu entscheiden sein, da gibt es andere Fragestellungen, die es zu beantworten gibt. Denken Sie nur an die Fragen der Haushaltskonsolidierung, der gescheiterten Sanierung Bremens und die schulische Bildung, bei der wir immer noch die rote Laterne haben. Wir werden zunächst über unsere Programmatik entscheiden und danach sehen, ob wir uns in Bremen auf einen Koalitionspartner festlegen oder nicht. Doch eins sollte auch jedem klar sein: Die Wähler sind wählerischer geworden. Sie wählen nach Inhalten und sind bereit, zu wechseln. So kann, was heute keine Mehrheit ist, morgen schon Mehrheit sein. Wir jedenfalls werden für unsere Ideen kämpfen!
taz: Wenn Angela Merkel und Gerhard Schröder gegeneinander als KanzlerIn im Bundestag kandieren – würden Sie und die Linkspartei für Schröder stimmen?
Klaus-Rainer Rupp, Bremer Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS: Das weiß ich noch nicht. Wir werden uns mit hoher Wahrscheinlichkeit enthalten, weil wir gesagt haben, wir wollen weder eine Koalition noch eine Form der Tolerierung einer Regierung. Ich gehe davon aus, dass die Debatten in der Fraktion und in den Parteivorständen auch darauf hinauslaufen.
Das würde darauf hinauslaufen, dass Angela Merkel im dritten Wahlgang die relative Mehrheit der Stimmen bekäme, aber keine Regierungsmehrheit hätte.
Ja. Das ist natürlich eine echte Herausforderung. Sicherlich ist Tolerieren etwas vollständig anderes als eine Koalition, wir haben das ja geübt in Sachsen-Anhalt. Es hat bestimmte demokratische Elemente in den Parlamenten belebt, das Kabinett kann nicht Entscheidungen treffen und dem Parlament nur zum Handaufheben vorlegen, sondern die Debatte war breiter. Ob das im Bundestag gehen würde, kann ich persönlich einen Tag nach der Wahl nicht abschätzen.
Was könnte sonst denn passieren?
Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass es eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen gibt. Die Verlockungen, zu regieren, ist für FDP und Grüne groß, auch die Verlockung für die Grünen, weiter den Außenminister zu stellen. Ich bin aber auch nicht sicher, ob sich nicht SPD und CDU in der Kanzlerfrage einigen, bei einem entsprechenden Angebot der SPD könnte es sein, dass Angela Merkel diese Phase nicht übersteht. Aber das sind alles persönliche Einschätzungen, das Wahlergebnis muss erst einmal von allen verdaut werden.
Interviews: Klaus Wolschner
