Martin Schulz gegen Auffanglager
Mittelmeer-Flüchtlinge
HAMBURG epd | In der Debatte über Mittelmeerflüchtlinge hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen Auffanglager in Libyen ausgesprochen. „Die Grundvoraussetzung für solche Lager wären vernünftige staatliche Strukturen – und die gibt es in Libyen nicht“, sagte der SPD-Chef dem Spiegel. Damit widerspricht Schulz Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der für Aufnahmelager in Nordafrika plädiert.
Auch aus der Union fordern Politiker, Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten. David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, bringt laut Spiegel „Registrierungsstellen“ für Flüchtlinge ins Gespräch und regt eine Polizeimission der EU an der Südgrenze Libyens an.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte die Europäische Union zu entschlossenen Friedensinitiativen in Libyen auf. Der bisherige Fokus auf Flüchtlingsabwehr „geht an der libyschen Realität völlig vorbei“, sagte sie. Priorität müsse der Aufbau von legitimen, handlungsfähigen staatlichen Autoritäten haben.
Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, hat die Ausländerbehörden aufgefordert, die Daten im Ausländerzentralregister (AZR) besser zu pflegen. Mängel könnten bei Asylverfahren zu gravierenden Fehlentscheidungen führen. Die Regierung beruft sich regelmäßig auf AZR-Zahlen.
Derweil schickt Italien Marineschiffe zur Unterstützung der libyschen Küstenwache, um dort Schleuser zu bekämpfen. In einem zweiten Schritt sollen auch Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht werden. Menschenrechtler warnen davor, Flüchtlinge zu misshandeln und willkürlich zu inhaftieren.
