Todesstrafe, Cannabis und Kondome
REFERENDEN In 38 Bundesstaaten stimmten die Wahlberechtigten über 176 Fragen ab. In Kalifornien bleiben Hinrichtungen erlaubt. In Maryland sollen illegale Einwanderer aufs College gehen dürfen
SAN FRANCISCO/BERLIN dpa/taz | Neben den Referenden über die Homoehe haben die Wahlberechtigten in den USA am Dienstag in zahlreichen weiteren Volksabstimmungen über ein breites Spektrum an politischen und gesellschaftlichen Fragen entschieden. Insgesamt fanden 176 Referenden in 38 US-Bundesstaaten statt.
So sollen nach dem Votum der Wähler in Kalifornien auch künftig Hinrichtungen erlaubt sein. Knapp 54 Prozent sprachen sich dort gegen den Vorschlag aus, die Todesstrafe abzuschaffen. In dem Bundesstaat sitzen derzeit 726 Gefangene in Todestrakten ein. Ihre Strafe sollte nach der Initiative „Proposition 34“ in lebenslängliche Haft ohne Freilassung auf Bewährung umgewandelt werden. Vollstreckt wurde die Todesstrafe seit ihrer Wiedereinführung 1976 in Kalifornien in 13 Fällen. Die Todesstrafe ist in 17 Bundesstaaten der USA verboten.
Ebenfalls in Kalifornien scheiterte ein Referendum, in dem die Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensmitteln gefordert wurde. „Proposition 37“ war auf erbitterten Widerstand von Lebensmittel- und Chemiekonzernen gestoßen, die 46 Millionen Dollar in ihre Werbung investierten. Im Fall der Zustimmung wäre Kalifornien der erste US-Bundesstaat gewesen, in dem die Kennzeichnung von Genfood verpflichtend ist.
Im Bezirk Los Angeles müssen Darsteller in Pornofilmen künftig bei den Dreharbeiten Kondome tragen. Die „Safer Sex“-Initiative wurde von den Wählern mit deutlicher Mehrheit angenommen. Gesundheitsverbände waren dafür, die Pornoindustrie hatte sich gegen die Auflagen gewehrt. Zu Jahresbeginn hatte bereits der Stadtrat von Los Angeles ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
In den Bundesstaaten Colorado und Washington stimmten 52,7 beziehungsweise 55 Prozent der Wähler der Legalisierung von Marihuana zu. Auf staatlicher Ebene ist der Besitz kleiner Mengen von Cannabis für Konsumenten über 21 Jahren damit nun erlaubt. Als 18. Staat gestattet jetzt Massachusetts die Verwendung von Marihuana zu medizinischen Zwecken. Aus Sicht der Bundesbehörden ist Marihuana jedoch weiterhin illegal.
In Maryland wurde ein Referendum angenommen, das jungen Illegalen den Zugang zum College ermöglicht. Wenn Jugendliche drei Jahre lang die Oberschule besucht und ihre Eltern in dieser Zeit Steuern gezahlt haben, wird ihnen gestattet, Gebühren für öffentliche Universitäten zu bezahlen.
Eine eher symbolische Volksbefragung fand in Alabama statt. Hier ging es um einen Passus aus der Bundesverfassung von 1901, in der getrennte Schulen für schwarze und weiße Kinder vorgeschrieben sind. Das Referendum wurde abgelehnt. Das Oberste Gericht der USA hatte am 17. 5. 1954 die Rassentrennung an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt.
In Puerto Rico schließlich stimmten die Bewohner in einem Referendum dafür, dass ihre Inselgruppe als 51. Bundesstaat vollständig den USA angehören soll. Puerto Rico in der Karibik, das bis 1898 spanische Kolonie war, ist bislang mit den USA assoziiert. Dort wurde am Dienstag ein neuer Gouverneur gewählt, den US-Präsidenten dürfen Puerto Ricaner jedoch nicht mitwählen. Das Referendum zum Anschluss an die USA hat nur empfehlenden Charakter. In drei vorherigen Referenden – 1967, 1993 und 1998 – hatten sich die Puerto Ricaner für die Beibehaltung des Status ausgesprochen. Die Bewohner der Inselgruppe haben seit 1917 die US-Staatsbürgerschaft und dienen in den US-Streitkräften, sind dort aber nicht steuerpflichtig. B.S.
