… verflüssigt sich Frieslands Demokratie

Bürgerbeteiligung lautet das Zauberwort, und das Instrument soll die moderne Technik sein: Ein neues Online-Tool schaltet heute die Kommune Friesland frei, das Politiker und Bürger näher zueinander bringen soll. Mit 9.000 Euro veranschlagt die Kommune die Kosten für eine einjährige Testphase. Recht problemlos, so heißt es, kann das Volk künftig durch das Mitbestimmungsprogramm „Liquid Feedback“ Anträge formulieren und abstimmen. Votieren dabei genug Menschen für so einen Antrag, soll er im entsprechenden Ausschuss diskutiert werden.

Das Problem an der Initiative: Die Entscheidungen des virtuellen Bürgerforums sollen für die Politik nicht bindend sein. Worunter, fürchten Kritiker, die Motivation leiden könnte, an „Liquid Feedback“ überhaupt teilzunehmen. Nicht zuletzt ein Problem: Nicht alle Friesländer haben überhaupt Internet-Zugang.