NRW im Bundesrat

Nordrhein-Westfalen hat eine Schlüsselstellung im Bundesrat. Seit dem schwarz-gelben Machtwechsel in Düsseldorf verfügt das bürgerliche Lager mit 43 von 69 Stimmen über eine satte Mehrheit in der Länderkammer. Die CDU/FDP-Regierung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verfügt bei der Gesetzgebung über die Maximalstimmenzahl von sechs.

Käme es im Bund und anschließend auch im Land zu einer Großen Koalition könnte NRW die Mehrheitsverhältnisse allerdings drehen. Gemeinsam mit NRW kämen die Unions- und SPD-geführten Regierungen in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Thüringen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein dann auf 42 Stimmen. Das wäre eine satte Mehrheit. TEI