Einwandern nach Deutschland
Politiker*innen der Linken haben jetzt ein Einwanderungskonzept vorgelegt. Und was schlagen die anderen Parteien vor?
Einwanderung – von links und von rechts
BERLIN taz | „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Dazu bekennen sich in ihren Wahlprogrammen neben der Linkspartei auch Grüne, SPD und FDP.
Alle vier Parteien, aber auch die CDU wollen Einwanderung künftig gesetzlich regeln. Am radikalsten ist der Aufschlag der Linkspartei, der im Übrigen nicht von der Parteispitze ausgeht, sondern aus den ostdeutschen Ländern und Berlin kommt (siehe Interview).
Die Linkspartei will allen Menschen die Einwanderung ermöglichen, die hier Wurzeln schlagen wollen – das heißt für sich einen sozialen Anknüpfungspunkt sehen, ob durch Arbeit, Ehrenamt, Familie oder Studium. Voraussetzung ist der Besitz gültiger Papiere und eines Visums.
Einwandern nach Punkten
Im Gegensatz dazu wollen Grüne, SPD und FDP Einwanderung mittels eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild organisieren, um hochqualifizierte, fitte und fachlich nachgefragte Einwanderer für den deutschen Arbeitsmarkt zu rekrutieren. Die CDU plant Ähnliches – nennt dies im Wahlprogramm aber „Fachkräftezuwanderungsgesetz“. Es soll sich an Menschen richten, die einen Arbeitsplatz nachweisen können und dem Staat nicht zur Last fallen. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme lehnt die Union ab – der gleiche Satz steht auch im Wahlprogramm der AfD.
Bei der SPD soll eine Expertenkommission je nach Situation auf dem Arbeitsmarkt entscheiden, welche Berufe gerade gebraucht werden; bei den Grünen heißt das entsprechende Gremium „Einwanderungskommission“. Während die SPD auf Nummer sicher geht und ein Jobangebot zur Bedingung für Einwanderung machen will, wollen die Grünen mit einer Talentkarte auch qualifizierte Fachkräfte mit ihren Familien zur Jobsuche die Einreise ermöglichen. Pro Jahr soll aber nur ein bestimmtes Kontingent solcher Karten vergeben werden.
Die Grünen wollen außerdem AsylbewerberInnen und Geduldeten, die ins Profil der „Talentierten“ passen, einen Aufenthaltstitel über das Einwanderungsgesetz ermöglichen. Das plant auch die FDP: Sie will Flüchtlinge, die dieselben Kriterien wie Fachkräfte aus dem Ausland erfüllen, auch so behandeln. Die SPD will diese Möglichkeit prüfen.
Deutsche werden
Im Staatsbürgerschaftsrecht planen sowohl Grüne, SPD und Linkspartei Liberalisierungen. Alle drei wollen die doppelte grundsätzlich Staatsbürgerschaft ermöglichen. Grüne und Linke fordern, dass alle in Deutschland geborenen Kinder von legal hier lebenden Ausländern qua Geburt Deutsche sind.
Das Asylrecht wollen die Parteien unterschiedlich reformieren. Die AfD fordert eine absolute Belastungsgrenze zum Schutz Deutschland. Dies lehnen SPD, FDP, Grüne und Linke explizit ab. Die FDP will für Kriegsflüchtlinge einen eigenen temporären Status nur für die Dauer des Krieges schaffen. Die Linke will die Liste der Asylgründe erweitern. Für konsequentere Abschiebungen machen sich SPD, FDP, CDU und AfD stark. Anna Lehmann
