Bernd Pickert über die Nachwahlen in den USA
: Die Demokraten stärken Trump
Die Demokratische Partei der USA steckt in einer tiefen Krise. Selten war eine schlagkräftige Opposition so wichtig wie unter Präsident Donald Trump, und noch nie war es so leicht, überzeugende Oppositionsarbeit zu leisten. Eigentlich. Aber die Demokrat_innen leiden unter so vielen Schwächen, dass sie, statt zu reüssieren, in großen Teilen der USA aufpassen müssen, nicht vollends zu verschwinden.
Das Festhalten des Demokratischen Parteiestablishments an der von Hillary Clinton gescheiterten alten Linie ist niemandem mehr zu erklären. In Georgia, wo seit vier Jahrzehnten kein Demokrat mehr gewonnen hat, wäre das zwar vermutlich auch jemandem mit linkem Profil nicht gelungen. Aber wenn die Demokraten schon diese Nachwahl so mit nationaler Bedeutung aufladen, dann sollte da doch wenigstens jemand als Kandidat antreten, der das eigene Parteiprogramm vertritt.
Aber all die progressiven Punkte, die im vergangenen Sommer auf Druck von Bernie Sanders ins Demokratische Parteiprogramm aufgenommen wurden, mochte Georgias demokratischer Kandidat Jon Osseff nicht vertreten. Und der Demokratischen Führung haben sie kaum etwas bedeutet.
Je weniger die Demokraten zustande bringen, desto mehr festigt der Präsident seinerseits seinen Griff auf die Republikanische Partei. Wenn die Republikaner das Gefühl bekommen, dass Trumps mangelnde Umfragepopularität ihnen an den Urnen gar nicht schadet, erstickt das jeden Widerstand im Keim.
Damit brechen beide Säulen weg, die eine nennenswerte Gegenwehr tragen können. Ein demokratischer Wahlsieg bei den Kongresswahlen im Jahr 2018, der Trump die Mehrheit in wenigstens einer der beiden Kammern des Kongresses kosten könnte, erscheint nach heutigem Stand leider vollkommen illusorisch. Die Demokraten brauchen einen Führungswechsel, und zwar rasch.
