„Nicht übers Ziel hinausschießen“

Gewerkschaften fordern Erhalt der Mitbestimmungsrechte für Personalräte

Anlässlich einer gestrigen Expertenanhörung haben die Chefs der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes an den CDU-Senat appelliert, im Personalvertretungsgesetz (PersVG) solche Einschränkungen nicht umzusetzen, die über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts „hinausschießen“. Die Karlsruher Richter hatten befunden, dass nicht grundsätzlich alle personellen Maßnahmen der Zustimmung des Personrates unterliegen. DGB-Chef Erhard Pumm beklagt aber nun, die Novelle CDU-Senats beinhalte „den Abbau jeglicher Mitbestimmung“.

„Bei ver.di wird der Eingriff in die Mitbestimmungsrechte in einer Reihe mit weiterem Demokratie- und Sozialabbau gesehen“, schimpft Landeschef Wolfgang Rose. „Ein Personalrat der Polizei mit 25 Mitgliedern für über 10.000 Beschäftigte ist schon jetzt schlicht überfordert“, erklärt der Chef der GdP, André Bunkowsky. Das dürfe durch den Abbau von Mitbestimmung „nicht weiter erschwert werden“. Auch der GEW-Vorsitzende Klaus Bullan kritisiert: „Für die Kollegen wird es künftig ungleich schwerer werden, gegen Benachteiligungen anzugehen.“ KVA