in aller kürze
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Kondolenzbücher für Helmut Kohl ausgelegt
In Bremer und Bremerhaven liegen gleich mehrere Kondolenzbücher aus, in denen Menschen Anteilnahme am Tod von Alt-Bundeskanzer Helmut Kohl zum Ausdruck bringen können. Im Foyer des Bremer Rathauses sowie im Haus der Bürgerschaft liegt bis einschließlich Freitag, 23. Juni ein Buch aus. In Bremerhaven liegt ebenfalls eins bis Freitag im Büro der Stadtverordnetenversammlung, Stadthaus 1 in Raum 228. (taz)
Widerstand gegen Fusion
SPD und CDU in Bremerhaven haben beschlossen, das Gartenbauamt und die Entsorgungsbetriebe Bremerhavener bis 2018 zu einem neuen Wirtschaftsbetrieb zu fusionieren. Kritik an dieser Entscheidung kommt vom „Bündnis für eine lebenswerte Stadt“: Das schade besonders dem Stadtgrün, so Bündnis-Sprecher Ulf Jacob, weil es auf eine kommunale Finanzierung angewiesen sei. Bremen habe diesen Irrweg schon vor Jahren beschritten und mache ihn nun wieder rückgängig. Stadtentwicklung brauche eine gut aufgestellte Grünplanung als unverzichtbaren Bestandteil, so das Bündnis, ein Zusammenschluss von Architektenkammer, Garten- und Landschaftsbauverband, Landschaftsarchitekten, BUND und weiteren. Das Gartenbauamt ist zuständig für Planung, Bau und Unterhaltung der städtischen Grünflächen, Friedhöfe, Kinderspielplätze, Schulhofflächen und Kindergärten und hat rund 140 MitarbeiterInnen. (taz)
Beweisanträge des Prügelpolizisten abgelehnt
Im Berufungsprozess um den Prügelpolizisten Marcel B. hat das Landgericht Bremen gleich mehrere Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt. Marcel B. war zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil er ohne Vorwarnung eine arglosen Passanten zusammengeschlagen und ihm dabei mehrere Knochen gebrochen hatte. Im Berufungsverfahren wollte die Verteidigung mit zahlreichen Anträgen die Aussagen insbesondere einer Zeugin angreifen, die den Angeklagten belastete. Zudem wollte die Verteidigung mit einem medizinischen Gutachten beweisen, dass Marcel B.s Opfer aufgrund seiner Diabetes leicht Knochenbrüche bekäme und aufgrund dieser Erkrankung besonders aggressiv sei. Das Gericht hat die meisten der Anträge abgelehnt, weil sie keine neuen Erkenntnisse zu Beweistatsachen brächten. Der Staatsanwalt nannte die Anträge: „Vorbereitung auf die Revision.“ (taz)
