Zu konkret, zu aktuell
PARLAMENTARISMUS Die Piratenpartei nutzt eine aktuelle Stunde im Kieler Landtag, um einen Abschiebe-Fall zu diskutieren. Das erzürnt die anderen Fraktionen, es sei ein Stil, der nicht ins Parlament gehöre
„Schäbig“, fand Wolfgang Kubicki das Vorgehen der Piratin Angelika Beer
Das Stichwort klang wolkig-weich, harmlos gar, sorgte dann aber doch für ziemlich viel Aufregung im Kieler Landtag: Über die „Willkommenskultur“ der rot-grün-blauen Regierung wollten die Piraten reden – es geht um die Einwanderungspolitik.
Das taten sie dann sehr konkret: Die Abgeordnete Angelika Beer sprach in ihrer Rede ausschließlich über den Fall der von Abschiebung in den Libanon bedrohten Familie Chavi aus Elmshorn: Fünf Mitglieder der achtköpfigen Familie sind nur geduldet – die drei ältesten Kinder haben ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Für die Eltern und die drei jüngeren Kinder, die alle in Deutschland geboren wurden, gab es schon eine Ausreisebesprechung in der Ausländerbehörde.
Für die Vertreter der anderen Fraktionen und den Parlamentspräsidenten Klaus Schlie war diese Herangehensweise zu konkret. Er kommentierte: „Ich bedaure, dass sich die Piraten nicht an die Absprache im Ältestenrat gehalten haben, nach der persönliche Einzelfälle nicht Thema von Aktuellen Stunden sein sollten.“ Das sei ein Stil, der nicht ins Parlament gehöre. „Schäbig“, fand Wolfgang Kubicki das Vorgehen von Beer. Er warf ihr vor, „sich auf dem Rücken der Familie ins Rampenlicht zu stellen“. Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer verteidigte die Vorgehensweise: „Es gibt nichts Aktuelleres als eine drohende Abschiebung.“
Als die Piraten die Aktuelle Stunde beantragten, hatten die fünf Chavis nur eine Duldung bis zum 22. November, inzwischen wurde sie bis Mitte Januar verlängert. Der Familienvater Abdel Kader kam 1994 nach Deutschland, er flüchtet aus politischen Gründen, sagt er. Die Familie gilt als gut integriert, die Lage im Libanon als unsicher und gefährlich. Die Familie hat einen Anwalt eingeschaltet und bekommt viel Unterstützung aus Elmshorn.
Innenminister Andreas Breitner (SPD) kritisierte die Vorgehensweise der Piraten, das würde der Familie nicht helfen. „Im Stillen kann man viel Positives bewegen.“ Breitner bezweifelte auch, dass sein Haus oder das Parlament viel ausrichten könne. DANIEL KUMMETZ
