Jobverlust: DGB kritisiert Senat
DGB-Landeschef Dieter Scholz wirft dem Berliner Senat eine Mitverantwortung für den massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen in Industrieunternehmen vor. Die Politik habe sich gegen den Zusammenbruch nicht ausreichend gewehrt, kritisierte Scholz. Dies sei eine „Kapitulation“ vor den „sicher schwierigen Aufgaben“ einer Industriepolitik. Scholz reagierte damit auf Pläne mehrerer Unternehmen wie Samsung, Reemtsma oder Siemens, Arbeitsplätze in Berlin abzubauen. Die größte Stadt der Bundesrepublik habe heute weniger Industrie als selbst die ostdeutschen Flächenländer, sagte der DGB-Landeschef. Ohne eine moderne, zukunftsfähige Industrie sei ein hochentwickelter Dienstleistungssektor nicht möglich. Das Ergebnis seien stagnierender Konsum und schrumpfende Steuereinnahmen. Der DGB-Landeschef forderte deshalb einen „Industrie-Dialog“ aller Beteiligten. Zugleich verlangte Scholz vom Senat, auf weitere Kürzungen bei den Investitionsausgaben zu verzichten. Die „übertriebene Sparpolitik“ von SPD und Linkspartei.PDS verstärke die wirtschaftliche Abwärtsspirale Berlins. DDP