Regierung genehmigt mehr Rüstungsexporte
WAFFEN Empfänger sind auch autoritäre Staaten. Mitbestimmungsrecht des Bundestags gefordert
BERLIN dpa | Das Geschäft mit deutschen Waffen läuft auf Hochtouren. Die Ausfuhr von Kriegswaffen aus Deutschland ist 2011 zwar um fast 40 Prozent zurückgegangen, die Bundesregierung hat aber deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Rund 42 Prozent dieser Lieferungen sind für sogenannte Drittstaaten bestimmt, darunter viele autoritär geführte Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien oder Saudi-Arabien. Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Rüstungsexportbericht 2011 hervor.
Die Opposition warf Schwarz-Gelb vor, einen Kurswechsel zu betreiben, der unsichere Regionen weiter destabilisiere. Welche Folgen es habe, Länder mit Waffen zu fluten, sehe man in Libyen, Syrien und Mali, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. SPD, Grüne und Linke verlangten mehr Transparenz und Kontrolle bei Rüstungsexporten.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte ein Mitbestimmungsrecht des Bundestags. Schließlich entscheide das Parlament auch über die Entsendung von Soldaten mit, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Die Bundesregierung versicherte, es gehe nie um kommerzielle, sondern allein um sicherheitspolitische Interessen. Ziel müsse es sein, auch in den Regionen der Welt zur Stabilität beizutragen, in denen der Westen selbst nicht militärisch präsent sein könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert – „wo es also darum geht, vertrauenswürdige Partner zu stärken“.
Die Opposition kritisiert insbesondere die geplanten Lieferungen an autoritär geführte Staaten. Wichtigste Abnehmerländer waren dem Bericht zufolge 2011 die Niederlande und die USA, bereits auf Platz drei folgen aber die Vereinigten Arabischen Emirate, auf die Exportgenehmigungen im Wert von knapp 357 Millionen Euro entfallen.
In dem streng islamischen Land sind unter anderem Torpedos, Sprengvorrichtungen sowie Teile von Patrouillenbooten und Minenjagdbooten aus Deutschland gefragt. Auf dem sechsten Platz folgt der Irak, in den Kampfhubschrauber für die UN-Mission im Wert von 244 Millionen Euro exportiert werden sollen.
Auf Platz acht liegt Algerien mit Ausfuhrgenehmigungen für Transportpanzer und Teile für Panzerfahrzeuge im Wert von 217 Millionen Euro. Für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung den Export von Flugkörpern, Simulatoren und anderen Rüstungsgütern im Wert von 139,5 Millionen Euro genehmigt. Indonesien erwartet vor Jahresende die erste Lieferung von insgesamt 100 „Leopard“-Kampfpanzern und 50 „Marder“-Schützenpanzern.
