Polizei nimmt Islamisten fest
Kriminalität Aktion gegen neun mutmaßliche Drogenhändler: Darunter befinden sich laut Polizei auch Islamisten. Eine Lehre aus dem Fall Amri?
Die AfD fordert, den angekündigten Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz sofort einzusetzen und den Vorsitz nicht an die CDU, sondern an die FDP zu vergeben. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski argumentierte, die Untersuchung der möglichen Ermittlungspannen der Polizei gelte auch dem früheren CDU-Innensenator Frank Henkel, daher dürfe die wichtige Position des Ausschussvorsitzenden nicht an diese Partei gehen.
Der Untersuchungsausschuss mit zwölf Mitgliedern soll nach den Wünschen von SPD, Linken und Grünen möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden. (dpa)
Die Polizei hat eine Gruppe von Drogenhändlern festgenommen, dazu gehörten auch mehrere gewaltbereite Islamisten. Bei dem Großeinsatz wurden am frühen Mittwochmorgen neun Männer in verschiedenen Teilen der Stadt gefasst. „Vier davon sind dem gewaltbereiten islamistischen Spektrum zuzuordnen“, teilte die Polizei mit. Die Männer im Alter etwa zwischen 17 oder 18 und 41 Jahren stammen aus dem Irak und Syrien.
An den Razzien am frühen Morgen waren Spezialeinheiten der Polizei und eine Einsatzhundertschaft beteiligt. Ein Restaurant und sieben Wohnadressen in Neukölln, Köpenick, Mariendorf und Zehlendorf wurden durchsucht, darunter auch eine Flüchtlingsunterkunft. Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmten bei zwei Wohnadressen Waffen, Drogen und elektronische Geräte wie Handys und Computer.
Gegen drei der mutmaßlichen Islamisten lagen bereits Haftbefehle wegen des Rauschgifthandels vor. Der vierte sollte einem Richter vorgeführt werden, damit ein Haftbefehl erlassen wird. Die Verdächtigen sollen mit Kokain, Haschisch und Ecstasy gehandelt haben.
„Grenzen fließend“
Die islamistische Ausrichtung der Männer sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen; bei den Festnahmen sei es um den bandenmäßigen Drogenhandel gegangen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Das zeigt aber, dass die Grenzen fließend sind.“
Der Attentäter vom Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war ebenfalls in beiden Szenen unterwegs, bei den Islamisten in einer einschlägigen Moschee und im organisierten Drogenhandel, um Geld zu verdienen. Bei ihm liefen die Ermittlungen der Polizei allerdings entgegengesetzt. Die Polizei beobachtete ihn wegen seiner Nähe zur gewaltbereiten islamistischen Szene. Beim Abhören fiel den Ermittlern auf, dass Amri nicht nur selbst Drogen nahm, sondern auch verkaufte.
Angesichts vieler Unklarheiten um die Ermittlungen gegen Amri hat die CDU Aufklärung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) verlangt. Ein Teil der von Geisel erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei, nach denen sie Amri hätte vor dem Anschlag verhaften können, sei haltlos, kritisierte der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger am Mittwoch. Geisel habe sich nicht ausreichend informiert und so „die Berliner Polizei weit über die Grenzen Deutschlands hinaus geschwächt und ihr Ansehen beschädigt“.
Ein Sprecher von Geisel entgegnete: „Wir weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Dem Innensenator zu unterstellen, er stehe nicht hinter der Polizei, entbehrt jeder Grundlage.“
Kürzlich war bekannt geworden, dass es bei der Kriminalpolizei veränderte Ermittlungsakten zum Drogenhandel Amris gibt. Danach stand die Frage im Raum, ob der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hätte verhindert werden können, wenn Amri wegen Drogendelikten vorher verhaftet worden wäre. Bei dem Anschlag waren zwölf Menschen getötet worden.
Tatsächlich war die Berliner Generalstaatsanwaltschaft im November wohl über die Erkenntnisse der Polizei zu dem „gewerbsmäßigen“ Drogenhandel Amris informiert, wie inzwischen betont wurde. Die Polizei soll dann weiter ermittelt haben, die Beweise waren aber offenbar mäßig. Ob durch intensivere Ermittlungen zu den Drogengeschäften Amris oder einem engeren Austausch zwischen der Kripo und der Staatsanwaltschaft eine Untersuchungshaft möglich gewesen wäre, ist aber offen. (dpa)
