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: … wird über einen Maulkorb geurteilt

Das Landesverfassungsgericht Schleswig verkündet heute um 14 Uhr das Urteil zur Klage des Piraten Patrick Breyer gegen einen Ordnungsruf des Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU). Breyer hatte bezweifelt, dass der für einen Spitzenposten im Landesrechnungshof zur Wahl stehende Kandidat für diese Position am besten qualifiziert ist – und wurde dafür zur Ordnung gerufen. Die Piraten wollten keinen Maulkorb dafür akzeptierten, dass sie die Verteilung öffentlicher Ämter nach Parteienproporz anprangerten, erklärte Breyer später zu seiner Verfassungsklage. (dpa)