ENBW-AFFÄRE: Mappus-Akte muss an Ausschuss gehen

STUTTGART | Stefan Mappus, Exministerpräsident Baden-Württembergs, hat im Kampf gegen die Durchleuchtung der Affäre um den Energieversorger EnBW eine Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am Donnerstag, dass die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungsakten des Untreueverfahrens gegen den CDU-Politiker dem Untersuchungsausschuss des Landtags überlassen muss. Die Aktenvorlage gefährde weder die Sicherheit des Staates noch verletze sie ein Gesetz, erklärte das Gericht. (rtr)