Sicherheit nur ohne Obdachlose
Verdrängung Von den G20-Sicherheitszonen werden auch Obdachlose betroffen sein. Polizei und Innensenator gelingt es nicht, die Kritik gänzlich aus der Welt zu schaffen
Drinnen gibt es Blumen vom Concierge, draußen Platzverweise: Atlantic Hotel Foto: Ulrich Perrey/dpa
von Lena Eckert
Während des G20-Gipfels soll es auch für Obdachlose in Hamburg so wenig Einschränkungen geben wie möglich. Das hat Innensenator Andy Grote (SPD) jedenfalls am Mittwoch in der Bürgerschaft versprochen. Die „Belastung für die Hamburger Bevölkerung so gering wie möglich zu halten“, sei auch das Ziel der Polizei, wie deren Sprecher Timo Zill bekanntgab.
Einige Einschränkungen wird es aber geben – und davon werden nicht zuletzt Obdachlose betroffen sein. Während des Gipfels dürften sich deren Schlafplätze nicht innerhalb der roten Sicherheitszone (siehe Kasten) befinden, wie Grote erklärte. Grote bestätigt damit eine Aussage des Mitte-Bezirkschefs Falko Droßmann (SPD). Der hatte Obdachlosen Anfang dieses Monats in der Straßenzeitschrift Hinz & Kunzt geraten, während des Gipfels Schlafplätze in der Nähe von Messe und Hotels zu meiden oder gleich ganz die Stadt zu verlassen.
Die Sozialbehörde kündigte bereits an, den Obdachlosen alternative Schlafplätze anzubieten und versucht daher gerade gemeinsam mit StraßensozialarbeiterInnen, möglichst alle Wohnungslosen im Innenstadtbereich zu erfassen.
Ein unmögliches Unterfangen, urteilte Stephan Karrenbauer, Sprecher des Straßenmagazins Hinz & Kunzt. Er vermutete, dass in der Innenstadt 250 bis 300 Obdachlose von den G20-Sicherheitsmaßnahmen betroffen seien sie ihre Schlafplätze werden räumen müssen.
Zwei Arten von Sicherheitszonen gibt es. Die Hamburger Polizei hat online eine Karte des Bereiches rund um die Messehallen veröffentlicht und wird dies auch für den Bereich um die Elbphilharmonie tun. Dort sind die Zonen rot und gelb markiert.
Rot werden Teile des Messegeländes, die Elbphilharmonie und vereinzelte Hotels oder Teile davon sein. Für sie ist das Bundeskriminalamt zuständig, weil sie für die Dauer des Gipfels eine Außenstelle des Kanzleramtes darstellen.
Gelb werden größere Bereiche um die Messehallen und die Elbphilharmonie sein. Für sie ist die Polizei im Rahmen des Außenschutzes zuständig.
„Natürlich hat das Auswirkungen, wenn wir mit 35 Delegationen durch die Stadt fahren“, sagte auch Polizeisprecher Zill. Allerdings beträfen die Sicherheitsvorkehrungen über das Messegelände und die Elbphilharmonie hinaus „nur kleinste Flächen um manche, nicht um alle, Hotels herum“. Ausschlaggebend seien die Gefährdungseinstufungen der Staatsgäste. Daher seien laut Zill ohnehin nur einzelne Obdachlose davon betroffen.
Karrenbauer bleibt aber weiterhin misstrauisch. Er äußerte gegenüber der taz die Vermutung, dass die Räumung der Schlafplätze vor dem Steigenberger Hotel im April und die der Zeltstadt an der Amsinckstraße am Montag bereits mit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Verbindung standen. Außerdem müsse bedacht werden, dass die Delegationen jeweils ihre eigenen Sicherheitsbeamten mitbrächten: „Obdachlose, deren Schlafplätze an den betreffenden Hotels liegen, werden also garantiert betroffen sein“, sagte Karrenbauer.
Die Stadt müsse signalisieren, „dass sie an die Obdachlosen denkt“, forderte er. „Es kann nicht sein, dass da zwei Tage vor dem Gipfel Sicherheitsbeamte auftauchen und sagen: Du musst jetzt hier aber weg.“ Stattdessen müsse frühzeitig ein ausreichendes Angebot an passenden Alternativen geschaffen werden, das sich unter den Obdachlosen herumsprechen könne.
