Wahlen in Elfenbeinküste jetzt doch wieder verschoben

FRIEDENSPROZESS Streit über die Wählerlisten lähmt das Bürgerkriegsland: Kein Votum mehr in diesem Jahr

BERLIN taz | Die politische Normalisierung in der Elfenbeinküste dauert länger als erhofft. Wie die Wahlkommission des westafrikanischen Landes am Mittwoch mitteilte, werden die für den 29. November 2009 angesetzten Wahlen, die einen Schlussstrich unter Jahre des Bürgerkrieges ziehen sollen, verschoben. „Mit all den Problemen, die wir bis jetzt lösen mussten, werden wir das Datum ein wenig versetzen“, sagte Wahlkommissionschef Robert Mambé. Das neue Datum solle Anfang nächster Woche festgelegt werden.

Die Elfenbeinküste hat noch nie freie Wahlen erlebt, an denen alle politischen Kräfte auf gleicher Basis teilnehmen konnten. Die letzten Wahlen im Jahr 2000, organisiert von der damaligen Militärjunta und wie vorherige Urnengänge von Teilen der Opposition boykottiert, gewann die sozialistische Oppositionspartei FPI (Ivorische Volksfront) unter Laurent Gbagbo. 2002 brach Bürgerkrieg aus, als Teile des Militärs meuterten, vor allem solche aus dem muslimischen Norden des Landes, deren Bewohner von anderen Gruppen als Ausländer betrachtet werden und 2000 nicht mitwählen konnten. Jahrelang war das Land danach zwischen der Regierung Gbagbo im Süden und den Rebellen der „Forces Nouvelles“ (FN) im Norden geteilt. 2007 wurde Rebellenchef Guillaume Soro im Rahmen eines Friedensabkommens Premierminister für eine Übergangszeit bis zu freien Wahlen.

Doch bis heute kontrollieren die FN-Militärführer den Norden des Landes, die Verschmelzung der beiden Armeen steht erst am Anfang und der langwierige Prozess, Millionen Angehörigen von Minderheiten und Nachkommen westafrikanischer Einwanderer Papiere und Anerkennung der ivorischen Staatsbürgerschaft zu gewähren, ist nicht zur allgemeinen Zufriedenheit abgeschlossen worden. Dieses Jahr wurden 6.384.253 Bürger als Wähler registriert, aber wegen zahlreichen Einsprüchen stehen davon nur 5.300.586 auf den am Dienstag von der Regierung an die Wahlkommission übermittelten Wahllisten.

1.033.985 der fehlenden Namen werden nun überprüft, wofür die Kommission ab der Veröffentlichung der Wahlliste nächsten Montag 38 Tage Zeit hat. Danach sind mindestens zwei Wochen Wahlkampf vorgesehen. So kann die Wahl frühstens im Januar 2010 stattfinden.

Eine Wahlverschiebung nützt vor allem Präsident Gbagbo, dessen gewählte Amtszeit 2005 ablief. Er festigt seine Macht mit jedem weiteren Jahr, in dem seine Parteifreunde Zugriff auf die Kakao- und Öleinnahmen des Landes haben. DOMINIC JOHNSON