Mäurer für Bleiberecht

Für ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Migranten will sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einsetzen. Es sei „unerträglich, dass in einer für die Betroffenen so essentiellen Frage immer noch keine Klarheit geschaffen worden ist“, sagte Mäurer gestern. Die seit 2007 geltende „Altfallregelung“ hatte nur denjenigen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beschert, die einen Arbeitsplatz vorweisen konnten. Anderen wurde bis Ende dieses Jahres eine Frist eingeräumt, bis zu der sie einen solchen suchen konnten. Mäurer sagte, er werde sich auf der Innenministerkonferenz im Dezember nachdrücklich dafür einsetzen, dass diejenigen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, „die den Nachweis erbringen, dass sie sich ernsthaft und nachhaltig um die Sicherung Ihres Lebensunterhaltes bemüht haben“. Und: „Die Wirtschaftskrise hat für diesen Personenkreis die Chance auf einen Arbeitsplatz erheblich verschlechtert.“

CDU will billiges Wasser

Gegen die geplante Anhebung der Abwassergebühren hat sich gestern die CDU ausgesprochen. „Es kann nicht angehen, dass die Menschen einerseits den Wasserverbrauch reduzieren sollen, dann aber wegen rückläufiger Wassermengen zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Focke. Die Abwassergebühr soll im kommenden Jahr um 5,4 Prozent angehoben werden.

Brand im Viertel

Bei einem Brand im Steintor am frühen Freitagmorgen rettete die Feuerwehr zwei Kinder aus einer verrauchten Wohnung. Aus bislang ungeklärter Ursache seien in der Sachsenstraße vor einem Wohn- und Geschäftsgebäude rund 20 Autoreifen in Brand geraten, sagte ein Feuerwehrsprecher. Das Feuer habe auf das Wohnhaus übergegriffen, eine Frau habe sich ins Freie retten können, ihre sieben und fünf Jahre alten Kinder zunächst nicht. (taz)