in aller kürze

Gemeinde bedauert

Hamburgs Türkische Gemeinde hat den Ausgang des Referendums über das Präsidialsystem in der Türkei bedauert. Sie werde sich aber jetzt bemühen, in der politisch aufgeheizten Debatte die Gemeinsamkeiten innerhalb der türkischen Bevölkerung, aber auch zwischen Deutschen und Türken in den Vordergrund zu stellen, teilte die Gemeinde am Dienstag mit. Diese Gemeinsamkeiten bildeten die Basis für ein friedliches Zusammenleben. Unterschiedliche Meinungen seien Teil einer lebendigen politischen Kultur und müssten in einer offenen Gesellschaft ausgehalten werden. Die Gemeinde lehne das Präsidialsystem ab, weil es die Gewaltenteilung schwäche und zu einer Präsidialdiktatur führen könne, hieß es. (epd)

Bürgerschaft fragt

Die Mitarbeiter im Hamburger Senat haben so viele Anfragen aus der Bürgerschaft zu bewältigen wie noch nie. 291 parlamentarische Nachfragen der Opposition waren es 2017 jeden Monat im Schnitt, wie Senatssprecher Jörg Schmoll sagte. Das sei der höchste Stand aller Zeiten. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts kritisieren Senatsmitarbeiter die Belastung zunehmend. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP seien wegen unzureichender Antworten der rot-grünen Regierung jedoch eher noch mehr Anfragen notwendig. Der Senatssprecher vermutet, die Zahl sei auch deshalb gestiegen, weil seit der Wahl 2015 mit der AfD eine Oppositionspartei mehr in der Bürgerschaft vertreten sei. (dpa)