Trumps Chefstratege degradiert

USA Steve Bannon verliert seinen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat des US-Präsidenten. Seine Präsenz sei überflüssig geworden, findet Bannon. Eine Degradierung sei das nicht

Donald Trumps Chefstratege Steve Bannon Mitte März im Weißen Haus Foto: Jonathan Ernst/reuters

Von Bernd Pickert

BERLIN taz | Steve Bannon, Exchef der rechten Breitbart News und Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, ist nicht mehr im Nationalen Sicherheitsrat. Am Dienstag verkündete das Weiße Haus eine entsprechende Neustrukturierung. Ab sofort gehören die Chefs der Geheimdienste und des Generalstabes wieder regelmäßig dazu. Sie waren im gleichen Zug aus der ständigen Mitgliedschaft des Gremiums entlassen worden, als Trump kurz nach Amtsantritt den Exgeneral Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater machte und Bannon in den Rat beförderte. Flynn musste nach nicht einmal drei Wochen im Amt gehen, weil er als Mitglied von Trumps Wahlkampfteam letztes Jahr mehrere Gespräche mit dem russischen Botschafter geführt und darüber im Senat gelogen hatte.

Die Umstrukturierung s­chreiben die meisten Beobachter Flynns Nachfolger zu. Der frühere Drei-Sterne-General H.R. McMaster hat seine Position offenbar inzwischen gefestigt. Auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der in Trumps Beraterstab eine immer größere Rolle spielt, soll jetzt mitgewirkt haben.

Bannon selbst wollte seinen Abgang aus dem Sicherheitsrat nicht als Degradierung verstanden wissen. Er sei im Januar in das Gremium berufen worden, um sicherzustellen, dass der Rat nach Jahren der „Operationalisierung“ unter der Obama-Regierung wieder richtig funktioniere. Was Bannon mit dem Ausdruck eigentlich meint, wussten auch Beobachter in den USA nicht zu sagen. Jedenfalls, so Bannon, habe McMaster den Sicherheitsrat jetzt wieder in seine richtige Funktion zurückgeführt, daher sei seine Anwesenheit nicht mehr nötig.

„Er gehörte da ­niemals hin“

Adam B. Schiff Abgeordneter der Demokraten

Es galt als beispiellos, dass mit Bannon ein rein politischer Präsidentenberater ohne außen- und sicherheitspolitische Erfahrung, dem Gremium angehörte. Zumal er als rechter Ideologe, der auf einem Kongress kürzlich von der Notwendigkeit gesprochen hatte, den Staat zu „dekonstruieren“, und der vor Jahresfrist prophezeit hatte, die USA würden sich demnächst mit Iran und China im Krieg befinden, von vielen als große Gefahr auf solch einer Position angesehen wurde.

„Er gehörte da niemals hin“, sagt der demokratische Abgeordnete Adam B. Schiff im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. „Ich hoffe, dass das ein Zeichen ist, dass McMaster die Kontrolle über den Nationalen Sicherheitsrat übernimmt.“ George W. Bushs Exwahlstratege Karl Rove sagt: „Es war falsch, ihn da überhaupt hinzuschicken. Es ist richtig, ihn wieder rauszunehmen.“ Auch Rove sieht das als Beweis für McMasters Stärke an – mindestens aber als Vorgang, der dem Sicherheitsberater künftig nutzt.