Samsung darf abschalten
Der Senat kann die 28 Millionen Euro, die der Konzern für sein Berliner Werk bekam, abschreiben. Letzte Chance für die Angestellten ist der Protest. Parlament berät Resolution gegen Schließung
VON RICHARD ROTHER
Der Kampf um das von der Schließung bedrohte Samsung-Werk in Oberschöneweide läuft auf Hochtouren: Morgen befasst sich das Abgeordnetenhaus in einer aktuellen Stunde mit den Schließungsplänen des koreanischen Konzerns, am Freitag gehen die Beschäftigten in Oberschöneweide erneut auf die Straße. Mehr können sie und das Land Berlin auch nicht tun: Dass das Land bei einer Schließung Fördermittel zurückerhält, ist unwahrscheinlich. Mit dieser Drohung hatte Finanzsenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) vergangene Woche versucht, Druck auf den Konzern auszuüben.
„Wir haben das geprüft“, sagte gestern der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Christoph Lang. Samsung habe am Standort Schöneweide insgesamt etwa 120 Millionen Euro investiert, 90 Millionen davon seien förderfähig gewesen. Die Förderung zum üblichen Satz habe demzufolge 28 Millionen Euro betragen, die letzte Tranche sei Ende 2000 ausbezahlt worden.
Die Förderrichtlinie ist für alle Unternehmen gleich. Um Geld vom Land zu kriegen, müssen die Firmen garantieren, für fünf Jahre eine jeweils festgelegte Anzahl von unbefristeten Arbeitsplätzen zu schaffen. Ist die Zeit abgelaufen – wie offenbar zum Jahresende bei Samsung –, entfällt auch die Verpflichtung zum Erhalt der Arbeitsplätze.
Wie berichtet, plant Samsung die Produktion von Bildröhren in Berlin zum 31. Dezember einzustellen, rund 750 von 800 Mitarbeitern sollen ihren Job verlieren. Das Unternehmen begründet dies damit, dass der Absatz von Fernsehbildröhren eingebrochen sei. Der Senat betont, darauf schon länger hingewiesen zu haben, aber von der Konzernleitung immer wieder vertröstet worden zu sein.
In der aktuellen Stunde zum Wirtschaftsstandort Berlin soll der Fall Samsung aufgearbeitet werden, sagte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei.PDS, Uwe Doering. Das Abgeordnetenhaus sollte eine überfraktionelle Entschließung gegen die Schließung verabschieden. „Wir müssen den öffentlichen Druck erhöhen, damit auch die Konzernleitung in Korea davon etwas merkt.“
Einen letzten Trumpf haben Politik und Gewerkschaften noch in der Hand, Samsung zum Aufbau einer alternativen Produktion in Schöneweide zu bewegen. Deutschland ist für Samsung ein wichtiger Absatzmarkt – eine Werksschließung nach dem Motto „Fördermittel absahnen, Gewinne mitnehmen, Mitarbeiter abwickeln“ sicherlich nicht imagefördernd.
