Trump-Dekrete alarmieren Deutschland und China
IMPORT US-Präsident lässt Handelsdefizite der USA untersuchen – und das Eintreiben von Zöllen
BERLIN rtr | Die Handelsdekrete von US-Präsident Donald Trump alarmieren die Exportgiganten Deutschland und China. Beide warnten wenige Tage vor dem USA-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor protektionistischen Schritten. Die Bundesregierung mahnte am Wochenende mehr Klarheit über Trumps Kurs an.
Der Präsident hatte am Freitag zwei Erlasse unterzeichnet. Damit ordnete er Untersuchungen an, wie die von ihm scharf kritisierten Überschüsse von Ländern wie China, Deutschland und Japan in der Handelsbilanz mit den USA zustande kommen und wie sich Einfuhrzölle konsequenter eintreiben lassen.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wertete das als Alarmsignal. „Das sind zwar zunächst nur Prüfaufträge“, erklärte die Ministerin. „Sie zeigen aber, dass die USA offensichtlich abrücken wollen von freiem Handel und geltenden Handelsabkommen.“
Das Handelsministerium in Peking forderte die Vereinigten Staaten auf, sich an internationale Regeln zu halten. Die Volksrepublik sei zu einer Zusammenarbeit auf Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens bereit. Trump wird am Donnerstag und Freitag Xi in Florida empfangen. Er hat bereits angekündigt, bei dem Treffen gravierende Probleme anzusprechen.
Der US-Präsident wirft exportstarken Staaten schon lange vor, sich auf Kosten seines Landes zu bereichern. Zudem stellt er sich gegen Freihandelsabkommen und plädiert für bilaterale Vereinbarungen, um die Verhandlungsposition der USA zu verbessern. Diese importieren vor allem aus China deutlich mehr Güter als sie selbst in die Volksrepublik verkaufen: Das Handelsdefizit betrug im vergangenen Jahr 347 Milliarden Dollar. Auf Platz zwei folgt Japan mit 69 Milliarden Dollar und dahinter Deutschland mit 65 Milliarden.
Zypries sagte der Welt am Sonntag, Trumps Kurs sei nach wie vor unklar. Es sei bislang kaum möglich, mit der amerikanischen Seite ins Gespräch zu kommen. So gebe es immer noch keinen US-Handelsbeauftragten, auf Arbeitsebene seien Hunderte Stellen nicht besetzt.
