Senat droht Zwangsgeld
Luftverschmutzung Hamburgs Verwaltung ließ sich zu viel Zeit mit Plan für saubere Luft
Der rot-grüne Senat kommt nicht mehr daran vorbei, etwas gegen das Stickstoffdioxid in der Luft zu unternehmen. Wie der Umweltverband BUND mitteilte, hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde der Stadt gegen eine Zwangsgeldbeschluss (Az.: 9 V 1062/16) vom Juli vergangenen Jahres zurückgewiesen (Az.: 1 So 63/16). Legt der Senat nicht bis spätestens zum 30. Juni einen neuen Luftreinhalteplan vor, musst er ein Zwangsgeld von 5.000 Euro bezahlen.
Der BUND und ein Anwohner der Max-Brauer-Allee hatten geklagt, weil der Grenzwert für Stickstoffdioxid an allen vier Straßenmessstellen der Stadt seit 2010 jedes Jahr überschritten wurde. Im November 2014 hatte das Verwaltungsgericht die Stadt verpflichtet, ihren geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass sie den Grenzwert einhält. Dagegen wehrte sich der Senat – letztlich erfolglos. „Es ist ein Armutszeugnis für die Hamburger Politik, dass die Beachtung geltenden Rechts gleich mehrfach eingeklagt werden muss“, kommentierte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.
Stickstoffdioxid ist nach Angaben des Umweltbundesamtes vor allem für Asthmatiker ein Problem, bei denen das Gas allergische Reaktionen verstärken kann. Es kann Pflanzen vorzeitig altern lassen und trägt zur Überdüngung und Versauerung des Bodens bei.
Nach den Daten des Hamburger Luftmessnetzes sind zwar nicht die stündlichen Maximalwerte häufiger als erlaubt überschritten worden, wohl aber die jährlichen Durchschnittswerte von maximal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Das gilt für die Habichtstraße, Stresemannstraße, Kieler Straße und die Max-Brauer-Allee. Der Wert von 30 Mikrogramm, ab dem die Belastung bereits als „kritisch“ angesehen wird, ist etwa 2014 und 2015 auch an den Hintergrund-Messstationen am Altonaer Elbhang, in Billstedt und auf der Veddel erreicht worden.
Die Umweltbehörde hat angekündigt, sie werde bis zum 30. Juni aufzeigen, wie schnellstmöglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden sollen. „Mit welchen Maßnahmen die Werte am Ende erreicht werden, lässt sich erst sagen, wenn alle umfangreichen Berechnungen durchgeführt und ausgewertet sind“, teilte ein Sprecher mit.
Der BUND hat vom Senat „drastische Maßnahmen“ gegen die Luftverschmutzung gefordert. Eine Umweltzone oder Fahrverbote für Dieselautos dürften nicht ausgeschlossen werden. Der größte Teil der Emissionen stamme aus Dieselmotoren. GERNOT KNÖDLER
