Einspruch gegen Haftbefehl abgelehnt: Deniz Yücel bleibt in Haft
Der Einspruch gegen den Haftbefehl für den „Welt“-Korrespondenten ist von einem Gericht abgelehnt worden. Der nächste Schritt ist das Verfassungsgericht.
Die Berichterstattung Yücels könne „nicht als Journalismus oder im Rahmen der Pressefreiheit interpretiert werden“, hieß es zur Begründung des Richters in einem Dokument, das dpa vorliegt.
Yücels Anwalt Ok sagte, sie würden in einem Monat den Fall vor das Verfassungsgericht bringen, doch sei dort mit keinem raschen Beschluss zu rechnen. Ansonsten bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Der Journalist sitzt derzeit im Gefängnis von Silivri westlich von Istanbul in Einzelhaft. Sein Antrag, in eine Zelle mit anderen Gefangenen verlegt zu werden, wurde nach Angaben der Welt bisher nicht beantwortet.
Vor mehr als zwei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul nach 13 Tagen Polizeigewahrsam Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.
Schäuble sagt Wirtschaftshilfe ab
Die Bundesregierung hatte sich am Montag verärgert gezeigt, dass die Türkei entgegen einer vorherigen Zusage Deutschland bislang konsularischen Zugang zu Yücel verweigert.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt bei seiner Absage an wirtschaftliche Hilfen für die Türkei. Vor Journalisten bekräftigte er am Mittwoch in Berlin, dass unter anderem wegen der Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel derzeit die Bedingungen für ein schon geplantes Hilfsprogramm nicht erfüllt seien. Dies hatte Schäuble bereits am Sonntag so gesagt.
Deutschland sei weiter bereit, einen wirtschaftlichen Beitrag zu leisten. Dafür müsse die Türkei aber natürlich die Voraussetzungen aufrechterhalten oder wieder herstellen, sagte er. Im Augenblick sei die Lage „nur zum Weinen“.
Schäuble hat nach eigenen Worten mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Mehmet Simsek vor einiger Zeit über Hilfen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Türkei gesprochen. Es sei dann auch ein ganzer Katalog an Maßnahmen aufgestellt worden. Nach der Inhaftierung von Yücel aber habe er Simsek gesagt, dass es unter diesen Umstände sehr schwierig werde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lang geplantes Ende der Ampelkoalition
Seine feuchten Augen
Israel demoliert beduinisches Dorf
Das Ende von Umm al-Hiran
Etgar Keret über Boykotte und Literatur
„Wir erleben gerade Dummheit, durch die Bank“
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Telefonat mit Putin
Falsche Nummer
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen