Trumps Reformen
Obamacare, Muslim-Bann, die Mauer zu Mexiko: Trump verspricht seinen Wählern viel. Gehalten hat er fast nichts
Jetzt will Trump die Steuer herumreißen
Reform Steuersätze für Unternehmen sollen nach dem Willen der Republikaner deutlich sinken. Streit über Einfuhrsteuern
Was ist geschehen? Zwischen der Regierung in Washington und dem Staat Kalifornien bahnt sich ein Konflikt über Pkw-Abgasvorschriften an. Die kalifornische Umweltbehörde beschloss am Freitag ihre Emissionsvorgaben für die Jahre 2022 bis 2025.
Wie reagiert Trump? Das US-Präsidialamt äußerte sich enttäuscht. Mit diesem Schritt habe Kalifornien ein Kooperationsangebot ausgeschlagen. Der Regierung gehe es darum, heimische Arbeitsplätze zu schützen und Verbrauchern erschwingliche Autos zu ermöglichen.
Worum geht es? Vergangene Woche hatte die Bundesumweltbehörde EPA auf Drängen der Autoindustrie eine Prüfung der Emissionsziele für 2022 bis 2025 angekündigt. Rund ein Dutzend Bundesstaaten übernimmt üblicherweise die kalifornischen Umweltstandards.
WASHINGTON rtr/taz | Nach dem gescheiterten Umbau des US-Gesundheitswesens wenden sich die Republikaner schnell einer umfassenden Steuerreform als nächstes Großprojekt zu. Noch am Freitag kündigte der Vorsitzende des Steuerausschusses im Repräsentantenhaus, Kevin Brady, erste Schritte im Frühling an. Die auch von Präsident Donald Trump geforderte Reform solle dann vor der Sommerpause Ende Juli verabschiedet werden. Der missglückte Versuch, Obamacare zu stutzen, habe zwar „eine große Herausforderung noch größer gemacht“, räumte Brady ein. Aber die Hindernisse seien nicht unüberwindbar.
Bradys Ausschuss arbeitet seit Mitte 2016 an Entwürfen für eine große Steuerreform. Sie sehen derzeit vor, den Steuersatz für Unternehmen von 35 Prozent auf 20 Prozent zu verringern. Trump hat seinerseits 15 Prozent ins Visier genommen. Umstritten sind dabei Vorschläge, Exportumsätze von der Besteuerung auszunehmen, zugleich aber eine 20-prozentige Steuer auf Einfuhren zu erheben.
Große Einzelhandelskonzerne wie Target, Best Buy und Autozone lehnen diese Pläne vehement ab, während Exporteure wie Boeing, General Electric und Pfizer sie unterstützen. Kleidung, Schuhe und Elektronikprodukte stammen in den USA nahezu vollständig aus dem Ausland.
