Nadelstich am Fehmarnbelt

OSTSEETUNNEL Regierende Grüne wollen das Projekt verhindern, weil es Schleswig-Holstein schade

In der Verkehrspolitik seien die Schleswig-Holsteiner von der früheren schwarz-gelben Koalition „systematisch getäuscht“ worden. So heißt es in einem Antrag an den Parteitag der im Land mitregierenden Grünen, den die beiden Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms und Konstantin von Notz vorgelegt haben. Vor allem bei der Planung der Fehmarnbelt-Querung seien „Bedarfe hoch und Kosten klein gerechnet“ worden. Deshalb solle der Parteitag beschließen, dass alle grünen Mandatsträger in Bund und Land die weiteren Planungen „kritisch begleiten“.

Mit diesem Antrag, der auf der Sitzung am 1. Dezember in Neumünster mit großer Mehrheit angenommen werden dürfte, verstärken die Grünen ihre Nadelstich-Taktik gegen das Vorhaben. Dazu fordern sie eine realistische Kosten-Nutzen-Rechnung für den Ausbau der Schienen und Straßen zwischen Fehmarn und Lübeck. Das soll nach früheren Schätzungen etwa 800 Millionen Euro kosten, selbst der Bundesrechnungshof jedoch hat inzwischen den doppelten Betrag ermittelt. Dieser enthält aber noch keine Lärmschutzmaßnahmen für die Tourismusorte an der Lübecker Bucht.

Zudem würde mit diesem Beschluss dem grünen Umweltminister Robert Habeck der Rücken gestärkt. Der teilte kürzlich mit, der ökologische Ausgleichsbetrag für den Ostseetunnel werde nach seiner Neuberechnung etwa achtmal so hoch ausfallen wie bislang geschätzt. Damit würde das Projekt sich um bis zu 100 Millionen Euro verteuern.

„Der Maßstab grüner Verkehrspolitik ist Nachhaltigkeit“, heißt es in dem Antrag unmissverständlich. Und dazu gehöre, bei großen Projekten wie am Fehmarnbelt „ökonomische und ökologische Folgewirkungen zu berücksichtigen“ sowie „finanziellen und planerischen Schaden vom Land fernzuhalten“.  SMV