CDU und FDP mit AfD
Premiere Grüne: Erster gemeinsamer Antrag der Opposition ist „Tabubruch“
„Das ist ein gefährliche Tabubruch.“ Empört hat Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel am Rande der Abgeordnetenhaussitzung auf einen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und AfD reagiert. Nach Grünen-Angaben ist das eine Premiere – eine solche Kooperation „von demokratischen Fraktionen mit der rechtspopulistischen AfD habe es bisher in keinem Landtag gegeben“, sagte Gebel. In dem Antrag, der von der FDP ausging, verlangen die drei Oppositionsfraktionen vom Senat, Auftritte türkischer Regierungsmitglieder zum Verfassungsreferendum zu verbieten.
Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden machen CDU und FDP einen großen Fehler, „wenn sie mit einer Partei gemeinsame Sache machen, bei der Politiker immer wieder durch unsoziale, menschenverachtende oder gar rassistische Beiträge auffallen“.
FDP weist Kritik zurück
Der Fraktionschef der FDP, Sebastian Czaja, wehrte sich gegen die Grünen-Kritik: „Ich bleibe dabei: Es wird auch in Zukunft keine strategische Zusammenarbeit zwischen den Freien Demokraten und der AfD geben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bleibe aber auch dabei, dass ich mir von der AfD nicht den politischen Alltag diktieren lasse und gute parlamentarische Bräuche über Bord werfe, weil es mal eben so ins Feindbild passt.“
CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger erklärte: „Die FDP hat allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus die Mitzeichnung der Initiative angeboten. Die CDU-Fraktion hat den Antrag als erste Fraktion unterstützt.“ Es sei bezeichnend, dass sich die Koalition bei der Frage wegducke. Der Antrag stand am Donnerstag zwar auf der Tagesordnung des Parlaments, sollte allerdings nicht beraten werden. Er gilt nach dem jüngst von türkischer Seite angekündigten Verzicht auf weitere Wahlkampfauftritte als überholt.
Jenseits von Anträgen ist es durchaus nicht so, dass AfDler für Grüne im Plenum unberührbar sind. In einer früheren Sitzung war offen zu beobachten, wie ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Daniel Wesener, quer durchs Plenum zu seinem AfD-Kollegen ging, ihm freundlich die Hand schüttelte und sich mit ihm besprach. (sta, dpa)
