Nachrichten

Kritik an Ministerpost
: CDU will vors Verfassungsgericht

Im Streit um möglicherweise verfassungswidrige Wahlwerbung durch SPD-Minister hat CDU-Fraktionschef Daniel Günther die Regierung kritisiert: „Diese Regierung betreibt offenen Verfassungsbruch“, sagte er. Die Sozialdemokraten missbrauchten Steuergelder für Wahlwerbung. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner räumte ein, dass einige Formulierungen in den Schreiben von Bildungsministerin Britta Ernst und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) nicht geschickt gewesen seien. Die CDU will wegen der Schreiben das Landesverfassungsgericht einschalten. (dpa)