Flucht in eigenen Tarif

Neuer Krankenhaus-Arbeitgeberverband gegründet: „Zukunftssicherung“ für Kliniken bedeutet gleiche Arbeitsbedingungen für alle – auf schlechterem Niveau

Für die Beschäftigten der Hamburger Krankenhäuser sind die Weichen neu gestellt: Ihre Arbeitsbedingungen und die Entlohnung werden neu festgelegt. Gestern hat sich der Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg (KAH) gegründet, in dem sich elf Kliniken sowie vier weitere Gesundheitsdienstleister mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, einen Spartentarifvertrag auszuhandeln. Was die Gewerkschaft ver.di als „Tarifflucht“ schmäht, soll nach Mitteilung des Verbandes die „Zukunftsfähigkeit“ der Hamburger Krankenhäuser sichern.

Mitglieder des KAH sind der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) mit seinen sieben Kliniken, das Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE), das Bethesda-Allgemeine Krankenhaus Bergedorf, das Altonaer Kinderkrankenhaus, das Asklepios Westklinikum sowie mehrere Tochtergesellschaften des UKE. Den Zug ins Rollen gebracht hatte der neue Eigentümer des LBK, die Asklepios GmbH.

Asklepios trat Ende Juni mit der Ankündigung aus der arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg aus, für seine Kliniken einen Haustarifvertrag einzuführen. Wie dieser aussehen soll, hatte das Unternehmen in anschließenden Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di und der Ärztevereinigung Marburger Bund konkretisiert: Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden die Woche, Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, Nacht- und Schichtzuschläge. Die Gespräche scheiterten.

Um dennoch „Tarifgerechtigkeit unter Einbeziehung des LBK“ zu schaffen, trat in der Konsequenz auch das UKE aus dem Arbeitgeberverband aus: Müsste die Uniklinik künftig für die gleiche medizinische Leistung höhere Arbeitskosten tragen, so der Vorstandsvorsitzende Jörg F. Debatin, wäre „die Zukunft des UKE nachhaltig in Gefahr“. In der Konsequenz bedeutet das, dass sich nunmehr die Bedingungen für die Beschäftigten sämtlicher Kliniken verschärfen werden.

Der Marburger Bund und der Deutsche Beamtenbund haben zugesagt, sich mit dem neuen Krankenhaus-Arbeitgeberverband an einen Tisch zu setzen. Die Gewerkschaft ver.di dagegen lehnt das ab: Der Verband sei „allein zu dem Zweck“ gegründet worden, „die Tarife abzusenken“, erklärt Fachbereichsleiterin Angelika Detsch. Der Stadt wirft sie vor, diese „Tarifflucht zuzulassen“. Elke Spanner