in aller Vielheit

Widerstand gegen grüne Verwaltungsreformpläne

Die Bremer Grünen wollen den öffentlichen Dienst reformieren und stoßen auf Widerstand. Angesichts von Missständen in Stadt- und Standesamt, Kindergeldstelle und der Planung von Kinderbetreuung, solle die Verwaltung effizienter werden. Die Grünen regen in einem Papier auch Einschränkungen im Mitbestimmungsrecht der öffentlich Beschäftigten an. Das Personalvertretungsgesetz dürfe „nicht dazu führen, dass Entscheidungen blockiert oder zu lange verzögert werden“. Sie schlagen eine zeitliche Befristung des Schlichtungs- und Einigungsverfahrens vor. Ver.di kritisiert: „Der öffentliche Dienst krankt an Personalmangel und nicht an Mitbestimmung.“ Koalitionspartner SPD sagt, „eine Einschränkung von Mitbestimmung wird es mit der SPD nicht geben. Punkt.“ (taz)

Linke will Frauentag zum Feiertag machen

Der Internationale Frauentag am heutigen 8. März sowie der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai sollten aus Sicht der Linken künftig bremische Feiertage sein. Kristina Vogt von der Linksfraktion begründete den Vorstoß auf den CDU-Vorschlag, die den Reformationstag als zusätzlichen religiösen Feiertag beantragt hatte. Angesichts von zwei Dritteln christlicher Feiertage wären zwei säkulare Feiertage am 8. März und Mai „eine Neuerung, die einer pluralistischen, multikonfessionellen, aber auch nichtreligiösen Gesellschaft entspricht“, so Vogt. (taz)

Gewerkschaft der Polizei will nicht mit Militär üben

Eine Stärkung der Polizei anstatt des Einsatzes der Bundeswehr im Innern fordert die Polizeigewerkschaft (GdP). Mit der derzeit in Bremen stattfindenden Terrorabwehr-Übung und der Übertragung von polizeilichen Aufgaben an das Militär, beunruhige man die Bevölkerung, kritisierte Dierk Stahl von der GdP, „mit den Übungen soll der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereitet werden.“ Bundeswehr-Unterstützung solle auf Naturkatastrophen beschränkt bleiben. (taz)