Freie Fahrt für A 100

AUTOBAHN Bundestag gibt Geld für den umstrittenen Ausbau frei. Grüne beraten, wie sie den verhindern

Der Bundestag hat am Freitag einen Antrag der Grünen, den Ausbau der Autobahn 100 in Berlin zu stoppen, abgewiesen. Stattdessen verabschiedete das Parlament den Haushalt 2013 und damit Posten für die A 100. So wird der für das Frühjahr 2013 erwartete Baubeginn des drei Kilometer langen Teilstücks zwischen Neukölln und Treptow wahrscheinlicher. „Diese drei Kilometer sind unwirtschaftlich, verkehrspolitisch überflüssig und kontraproduktiv“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele.

An Differenzen über den Sinn der Verlängerung war im vergangenen Jahr eine Koalition zwischen SPD und Grünen gescheitert. Der rot-schwarze Senat hat der A 100 in seinem Koalitionsvertrag Priorität eingeräumt. Im Oktober verlangte das Bundesverwaltungsgericht Nachbesserungen beim Lärmschutz, wies jedoch eine Klage gegen das gesamte Projekt ab.

Nun hat auch der Bundestag die ersten Tranchen für das 500-Millionen-Projekt gebilligt: 110 Millionen für die Jahre 2013 und 2014. Das Land Berlin hat bisher 8 Millionen Euro für die A-100-Verlängerung ausgegeben und Aufträge für weitere 4 Millionen vergeben. Nach Rückerstattungen des Bundes wird der Anteil Berlins an den Gesamtkosten am Ende bei mindestens 13 Millionen Euro liegen. „Das sollte viel eher in die Sanierung von Straßen und Gehwegen investiert werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Harald Moritz. Die Grünen wollen Ende November beraten, welche Strategien und Aktionen gegen die A 100 jetzt noch Sinn machen.

SEBASTIAN PUSCHNER