Der Präsident redet, ohne jemanden zu beleidigen

USA Vor dem Kongress verbreitet Donald Trump Zuversicht. Konkrete Vorschläge bleibt er schuldig

Mit dieser Rede „ist Trump Präsident der Vereinigten Staaten geworden“

Van Jones, CNN

WASHINGTON rtr/taz | US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress beim Streitthema Einwanderung mildere Töne angeschlagen und um nationale Einheit geworben. Einzelheiten zu seiner als „phänomenal“ angekündigten Steuerreform blieb der Republikaner am Dienstagabend aber erneut schuldig. In groben Zügen wiederholte er seine Pläne für niedrigere Unternehmensteuern, Entlastungen der Mittelschicht und Investitionen in die Infrastruktur. „Das ist unsere Vision. Das ist unsere Mission“, sagte Trump. „Aber wir können nur gemeinsam dorthin gelangen.“

Gut eine Stunde lang warb Trump um Einheit in einem tief gespaltenen Land. Er vermied es, die oppositionellen Demokraten anzugehen, und schlug ihnen Kooperation bei der Einwanderung vor. Auch die Medien, die er in der letzten Woche gleich mehrfach zu „Feinden des Volkes“ erklärt hatte, waren diesmal kein Thema. Trump las die Rede vom Teleprompter ab, blieb bei seinem Manuskript und wirkte, darin waren sich alle Kommentatoren einig, zum ersten Mal nicht mehr wie ein Wahlkämpfer. CNN-Kommentator Van Jones sagte: „In diesem Moment ist er Präsident der USA geworden.“

Bei der Einwanderungspolitik kündigte Trump schärfere Sicherheitsüberprüfungen an. Die USA müssten davon wegkommen, wenig ausgebildete Einwanderer aufzunehmen, und stattdessen ein leistungsabhängiges System schaffen. „Ich glaube, dass eine wirkliche und positive Einwanderungsreform möglich ist“, sagte er. „Solange wir uns auf diese Ziele konzentrieren: bessere Jobs und Löhne für Amerikaner, größere nationale Sicherheit, Wiederherstellung des Respekts vor unseren Gesetzen.“

Der Nato sagte Trump die Unterstützung der USA zu. Zugleich pochte er darauf, dass die Verbündeten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Auch die Beziehungen zu Russland will Trump verbessern. „Amerika ist willens, neue Freunde zu finden und da neue Partnerschaften zu schmieden, wo es gemeinsame Interessen gibt“, sagte er, ohne Russland namentlich zu erwähnen. „Wir wollen Harmonie und Stabilität, nicht Krieg und Konflikt.“

Details blieb der Präsident beim Thema Steuern schuldig, auf die Unternehmen und Anleger seit Längerem warten. Er versprach eine „historische“ Steuerreform. Die Unternehmensteuern sollten gesenkt werden, damit die US-Firmen wettbewerbsfähiger würden. Im Wahlkampf hatte Trump noch erklärt, er wolle den Steuersatz von 35 auf 15 Prozent senken, die Republikaner im Kongress hatten 20 Prozent vorgeschlagen. Auch die Mittelschicht solle von „massiven Steuererleichterungen“ profitieren, sagte Trump. Einzelheiten nannte er auch hier nicht.

Konkreter wurde Trump bei der Gesundheitsreform. Er rief den Kongress auf, Obamacare aufzuheben und zu ersetzen. Reformen sollten dazu dienen, die Kosten zu senken. Er versprach Steuergutschriften und Ersparnisse für Menschen, die eine Krankenversicherung abschließen. Mittels einer Gesetzesreform sollten Patienten und Ärzte vor unnötigen Kosten bewahrt werden, die die Versicherung verteuern würden.

Bei den US-Bürgern kam Trump offenbar an. In einer CNN/ORC-Umfrage werteten 57 Prozent der Befragten die Rede als positiv.

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