Mit Unterschriften gegen Fracking
UMWELTSCHUTZ Eine neue Bürgerinitiative will in Schleswig-Holstein ein Fracking-Verbot durch ein verändertes Landeswassergesetz durchsetzen. Nun sammelt sie Unterschriften für eine Petition.
Der Widerstand gegen Fracking in Schleswig-Holstein nimmt nicht ab. Am Dienstag hat eine neue Bürgerinitiative in Kiel mit einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative begonnen. Die Aktivisten fordern die Veränderung des Landeswassergesetzes und wollen so ein komplettes Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein erreichen.
Auf Bundesebene ist die Landesregierung Schleswig-Holstein, allen voran Umweltminister Robert Habeck, eine der größten Vertreterinnen eines allgemeinen Frackingverbots. Durch Habeck angestoßene Bemühungen eines bundesweiten Fracking-Verbots im Bundesrat scheiterten allerdings. Das im Sommer verabschiedete bundesweite Gesetz erlaubt mit Einschränkungen weiterhin die umstrittene Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung.
Trotz der kritischen Haltung des Kieler Umweltministers, fürchten viele Anti-Fracking-Aktivisten in Schleswig-Holstein, dass die umstrittene Methode wieder zum Einsatz kommen könnte. Deshalb versucht die Bürgerinitiative über die Landesgesetzgebung ein komplettes Verbot durchzusetzen. „Der Bundesgesetzgeber widerspricht grundsätzlich nicht, Fracking über das Landeswassergesetz komplett zu verbieten“, sagt Reinhard Knof, Gründungsmitglied der Initiative. Er und seine Mitstreiter fordern den gesetzlichen Geltungsbereich von Wasserverschmutzung auf mehr Bereiche, wie das Grundwasser und oberirdische Gewässer auszuweiten. Wasserverschmutzung durch Schwermetalle und Chemikalien könnte beim Fracking durch die verwendete Frack-Flüssigkeit und das zurückbleibende Lagerstättenwasser entstehen. Dass diese Gefahr besteht, darin sind sich Aktivisten und Landesregierung einig. Bisher ist im Bundes-Wasserhaushaltsgesetz nur der Umgang mit Verschmutzung durch unkonventionelles Fracking festgelegt.
Das Umweltministerium bezweifelt, dass die geforderten Änderungen der Bürgerinitiative noch den gesetzgeberischen Kompetenzen des Landes unterliegen. „Insofern verfolgt die Volksinitiative ein Ziel, das nach unserer Einschätzung nicht rechtskonform umgesetzt werden kann“, sagt Nicola Kabel, Sprecherin des Umweltministeriums. Antonia Wegener
