EU/TÜRKEI III: ÖSTERREICH TARNT SEINE ANTIMUSLIMISCHE HALTUNG
: Rechtskonservativer Gefühlscocktail
Österreichs Diplomatie beschert den EU-Institutionen vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch einige schlaflose Nächte. Als einziger von 25 Mitgliedsstaaten sperrt sich Österreich gegen den Rahmenplan für die Gespräche, weil darin die Alternative zur Vollmitgliedschaft, eine „privilegierte Partnerschaft“, nicht vorkomme. Gleichzeitig pochen die Wiener Verhandler auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Aber von Junktim dürfe freilich keineswegs die Rede sein, versichern die Vorsteher der österreichischen Rechtskoalition.
Gewiss hat Österreich gute Gründe, zu versuchen, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien durchzusetzen. Der Balkan beginnt an Österreichs Südgrenzen und das Land hat hier legitime Interessen. Die Verhandlungen mit Kroatien hätten eigentlich schon im Frühjahr starten sollen, wurden aber auf Eis gelegt, weil das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mangelnde Kooperation der Regierung in Zagreb beklagt. Man kann durchaus der Meinung sein, dass Kroatien die Auslieferung von Kriegsverbrechern sanft hintertreibt, und dennoch für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen votieren. Schließlich liegen rechtsstaatliche Standards in Kroatien sicher nicht mehr im Argen als in der Türkei oder in Rumänien und Bulgarien – jenen beiden südlichen Balkanländern, die längst am Verhandlungstisch Platz genommen haben.
Das wirkliche Problem ist der Gefühlscocktail, der die österreichische Rechte zu ihrer Haltung und ihrem Junktim motiviert. Seit den Tudjman-Tagen fühlt sich die österreichische Christdemokratie als Schutzmacht Kroatiens. Kroatien wird als Vorposten des christlichen Abendlandes gesehen, hinter dem das Reich der Orthodoxie, und, ein paar tausend Kilometer südlicher, das der Muselmanen liegt. Welch gute Argumente die Schüssel-Regierung für ihr Verhalten auch vorschieben mag, die Botschaft ist sonnenklar: Wir treten die Tür auf für unsere katholischen Freunde und tun, was wir können, damit die für die Türken zu bleibt. Auch ein Clash of Civilizations. ROBERT MISIK
