taz_archiv_609350538262

Bush fällt der Hammer aus der Hand

Der republikanische Fraktionschef im US-Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, einer der wichtigsten Verbündeten von Präsident George W. Bush und Vorkämpfer der christlichen Rechten, gibt nach einer Korruptionsanklage sein Amt „vorläufig“ auf

AUS WASHINGTON ANDREAS ZUMACH

US-Präsident George Bush hat seinen wichtigsten Verbündeten im Kongress und in der Republikanischen Partei verloren. Der wie Bush aus Texas stammende Chef der republikanischen Mehrheitsfraktion im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, gab am Mittwoch sein Amt „vorläufig“ auf, nachdem ihn eine texanische Geschworenenkammer wegen illegaler Wahlkampffinanzierung angeklagt hatte. In Washington erwartet allerdings kaum jemand, dass DeLay, der wegen seines schlagkräftigen Politikstils den Spitznamen „Der Hammer“ trägt, jemals wieder auf den Posten des Mehrheitsführers zurückkehrt.

Insider hatten schon länger damit gerechnet, dass die bereits seit fast zwei Jahren laufenden Ermittlungen des texanischen Bezirksstaatsanwalts Ronnie Earle gegen DeLay zu einer Anklage führen würden. Dennoch schlug die Nachricht von der entsprechenden Entscheidung der Geschworenenkammer in Austin wie eine Bombe in Washington ein. Laut Anklage soll DeLay „gemeinsam mit zwei Mitverschwörern“ mehrere republikanische KandidatInnen zu den Kongresswahlen in Texas im Jahr 2002 mit insgesamt 190.000 US-Dollar unterstützt haben.Das Geld besorgte DeLay unter Verstoß gegen die Wahlgesetze bei verschiedenen Unternehmen. Nachdem die auf diese illegale Weise alimentierten Republikaner aus den texanischen Regionalwahlen 2002 als Sieger hervorgingen, schnitten sie die Wahlkreise des Bundesstaates neu zu. Diese als „Gerrymandering“ bekannte Praxis wirkte sich direkt auf die Wahlen zum US-Kongress 2004 aus, als die Republikaner drei neue Wahlkreise in Texas gewannen. DeLay, der sein Abgeordnetenmandat bis zu einer eventuellen Verurteilung weiter behält, wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

„Heute Morgen hat mich in einem Akt offener politischer Parteilichkeit ein schurkischer Bezirksstaatsanwalt namens Ronnie Earle in Travis County, Texas, wegen krimineller Verschwörung angeklagt – eine leichtsinnige Anklage, die von den Fakten in keiner Weise gedeckt wird“, sagte DeLay vor Journalisten in Washington. Earle, ein „parteilicher Fanatiker“, wolle sich an ihm für die Neustrukturierug der texanischen Wahlkreise rächen, wetterte DeLay. Im Falle einer Verurteilung drohen DeLay bis zu zwei Jahre Haft.

Gegen den bisherigen Mehrheitsführer der Republikaner wurden schon seit längerem Vorwürfe von Amtsmissbrauch und Korruption erhoben. Im vergangenen Jahr wurde DeLay vom parlamentarischen Ethikausschuss dreimal gerügt. Neben seinen Methoden bei der Finanzierung von Wahlkampagnen ist er vor allem wegen seiner engen Kontakte zu millionenschweren Washingtoner Lobbyisten unter Druck geraten.

Der bekannteste von ihnen, Jack Abramoff, wurde im August wegen eines mutmaßlich betrügerischen Immobiliengeschäfts angeklagt. DeLay hatte mit Abramoff extravagante Reisen durch die ganze Welt unternommen und diesen früher als einen seiner „engsten“ Freunde bezeichnet.

Von DeLays Talent und Durchsetzungskraft hatte in den vergangenen Jahren insbesondere Präsident Bush enorm profitiert. DeLay schaffte es, die republikanische Mehrheit zusammenzuhalten – nicht nur mit Pizza, die er in späten Runden an hungrige Abgeordnete verteilte, sondern auch mit Geld, das er in die Wahlkämpfe zahlreicher Kongresskollegen fließen ließ. Insider sehen ihn deshalb als den effektivsten Kongressführer seit einer Generation.

Auch über die Politik hinaus verbindet Bush und DeLay viel. Beide wurden vom Rowdytum zur Religion bekehrt. DeLay trieb es als junger Mann so wild, dass er sich den Spitznamen „Heiße-Badewanne-Tom“ einhandelte. Der studierte Biologe hatte dann 1985 sein religiöses Erweckungserlebnis und bezeichnet sich seither wie Bush als „wiedergeborenen“ Christen.

In Washington war DeLay in den vergangenen Jahren einer der eifrigsten Kulturkämpfer. So wetterte er gegen die Evolutionslehre und die Trennung von Kirche und Staat. Und als seine Aufgabe beschrieb er, „die absolute Wahrheit“ gegen die Linke zu schützen.

DeLays bisherigen Posten als Mehrheitsführer übernahm der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Roy Blunt, ebenfalls ein Vertreter des rechten Flügels der Republikanischen Partei.