USA & EU
Der US-Vizepräsident versucht die Europäer zu beschwichtigen
Zu Gast im schönen Brüssel
MIKE PENCE Der US-Vizepräsident besucht die EU. Er beschwört die „gemeinsamen Werte“ und „Partnerschaft“ mit den Europäern – und lässt viele Fragen offen
Mike Pence (l.) und Donald Tusk am Montag im Gebäude des EU-Rats: Bitte setzen Sie sich doch. Amerika zuerst! Foto: Emmanuel Dunand/ap
AUS BRÜSSEL Eric Bonse
Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump die belgische Hauptstadt Brüssel noch als „Rattenloch“ bezeichnet. Doch beim Antrittsbesuch von Trumps Vize Mike Pence war davon keine Rede mehr: „Was für ein schöner Ort“, schwärmte Pence bei seiner Ankunft in Brüssel. Er sei gekommen, um „das starke Engagement der Vereinigten Staaten für eine fortgesetzte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union“ zu bekunden.
Fortgesetzte Zusammenarbeit? Partnerschaft? Bei Trump hatte das noch ganz anders geklungen. Pence’ Boss hatte sich kurz vor Amtsantritt über den Brexit gefreut und hämisch gefragt, wann die EU endgültig zerfallen werde. Das hatte die Europäer derart vor den Kopf gestoßen, dass Ratspräsident Donald Tusk die neue US-Administration zur Gefahr für die EU erklärte.
In einem Brief an alle 28 EU-Staaten nannte Tusk die USA sogar in einem Atemzug mit Russland, China und dem „Islamischen Staat“.
Manchmal überraschende Meinungsäußerungen
Doch auch davon ist nun, an diesem verregneten Februar-Morgen in Brüssel, keine Rede mehr. Stattdessen gibt es freundliche Gesten, als Pence und Tusk gemeinsam vor die Presse treten.
Es fallen nette Worte, die so klingen sollen, als habe es nie einen Familienkrach gegeben. „Ungeachtet unserer Differenzen teilen unsere beiden Kontinente dasselbe Erbe, dieselben Werte und vor allem den gleichen Willen, Frieden zu fördern und Wohlstand durch Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sichern“, betont Pence. Und damit auch die letzten Zweifel ausgeräumt werden, fügt er hinzu, dass er auch für Präsident Trump spreche.
Es ist genau das, was Tusk hören wollte. In letzter Zeit habe es „zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäußerungen gegeben, um so zu tun, als sei alles, wie es war“, klagt Tusk. Das Treffen mit Pence hätten die Europäer deshalb „wirklich gebraucht“.
Die Frage ist jedoch, ob es nicht schon zu spät kommt – und wie weit die neue „Partnerschaft“ trägt. Denn seit der Wahl Trumps ist der Graben zwischen den USA und der EU tiefer geworden, manche halten ihn schon für unüberbrückbar.
Und die Brücken, die Trumps Vize nun baut, bestehen nur aus Worten. Konkrete Taten und gemeinsame Projekte hingegen fehlen. Pence nennt zwar den gemeinsamen Kampf gegen den Terror, er verneigt sich vor den Opfern in Brüssel, Paris und Berlin. Aber Zusagen macht er keine. Die werden – wenn überhaupt – erst im Juli erwartet, wenn Donald Trump zum G-20-Gipfel nach Hamburg kommt.
Doch bis dahin könnte es schon wieder neuen Ärger geben. Streitpunkte gibt es mehr als genug: Von Iran über die Klimapolitik bis hin zu den deutschen Exporten reichen die Konflikte. Hinter all dem steht Trumps Politik des „America first“.
Wie sich das mit der angeblich neuen „Partnerschaft“ mit Europa vereinbaren lässt, bleibt offen – trotz der netten Worte von Pence im „schönen“ Brüssel.
