das wichtigste: Kassenlage verbessert

Steuern und Maut bessern öffentliche Kassen auf. Kommunen aber fehlt weiter Geld für Investitionen

WIESBADEN ap ■ Höhere Steuereinnahmen und die Lkw-Maut haben die Kassenlage von Bund, Ländern und Gemeinden im ersten Halbjahr 2005 aufgebessert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, verbesserten sich die Einnahmen um 2,6 Prozent auf 440,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte war demnach mit 22,2 Milliarden Euro um 13,9 Milliarden niedriger. Alarm schlagen aber weiterhin die Kommunen: Der Städtetag erwartet trotz höherer Einnahmen bei der Gewerbesteuer einen drastischen Anstieg des Jahresdefizits.

„Die Finanznot der Kommunen bleibt bedrückend“, sagte Städtetagspräsident Christian Ude bei der Vorlage des Gemeindefinanzberichts für 2005 in München. Das Jahresdefizit der Kommunen wird dem Bericht zufolge im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um über 50 Prozent von 3,8 auf 5,8 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig erwartet der Städtetag, dass die Investitionen der Städte in diesem Jahr um 0,3 Prozent erneut zurückgehen und damit um 30 Prozent unter den Werten von vor zehn Jahren liegen werden. „Dabei wären kommunale Investitionen jetzt das Notwendigste, um die Wirtschaft anzukurbeln“, betonte der Städtetagspräsident. „Von starken Kommunen, die in ihre Infrastruktur investieren, würde das ganze Land profitieren“, sagte der SPD-Politiker. Stattdessen könnten die Städte gerade noch gegen Verfallserscheinungen kämpfen. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage erteilte der Städtetag erneut allen aktuellen Überlegungen eine scharfe Absage, die Gewerbesteuer abzuschaffen. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Städtetagspräsident Ude.