in aller kürze

Stadt soll kassieren

Hamburg verzichtet nach Überzeugung des Rechnungshofs fahrlässig auf Parkgebühren in Millionenhöhe. Bei einer Vollauslastung der gebührenpflichtigen Parkplätze der Stadt wären 2015 Einnahmen von mehr als 46 Millionen Euro möglich gewesen. Stattdessen seien nur 9,5 Millionen Euro über Gebühren und 4,3 Millionen Euro über Strafzettel eingenommen worden, sagte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz am Montag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 der obersten Kassenprüfer. Damit habe sich im Vergleich zu 2006 kaum etwas geändert. „Damals wurden bei rechnerisch möglichen Gebühreneinnahmen von 42 Millionen Euro nur 7,5 Millionen Euro Gebühren eingenommen.“ (dpa)

HHLA macht mehr Gewinn

Zuwächse beim Containerumschlag haben dem Hafenbetreiber HHLA 2016 höheren Gewinn beschert, als gedacht. Nach vorläufigen Zahlen erwirtschaftete der Konzern 163 Millionen Euro (plus 5 Prozent) zu, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Der Umsatz wuchs im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 1,2 Milliarden Euro. Als Grund nannte die HHLA einen starken Mengenzuwachs im Containergeschäft in der zweiten Jahreshälfte. Auf das Gesamtjahr gesehen zog der Containerumschlag um 1,5 Prozent auf 6,7 Millionen Standardcontainer (TEU) an. Die endgültigen Zahlen und eine Prognose für 2017 will der Vorstand bei der Bilanzvorlage am 30. März bekanntgeben. (dpa)

Probleme am Flughafen

Einen Tag nach dem Gasalarm am Flughafen sind am Montag erneut Probleme aufgetreten. Mehrere Beschäftigte einer Sicherheitsfirma hätten über Unwohlsein geklagt und sich krankgemeldet, teilte eine Flughafensprecherin mit. Die Feuerwehr war abermals im Einsatz und überprüfte die Messwerte an der Sicherheitskontrolle für die Fluggäste. Es wurden jedoch keine Schadstoffe festgestellt. Betroffen waren 14 Personen, von denen eine in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Vorübergehend kam es vor der Sicherheitsschleuse zu Beeinträchtigungen. Am Sonntag war der Flughafen für eine Stunde geräumt worden, weil viele Menschen über Atemwegsreizungen, Augenbrennen und Übelkeit geklagt hatten. Offenbar hatte sich ein Reizgas über die Klimaanlage des Flughafens verbreitet. (dpa)

Warnstreik geplant

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Ver.di haben für Dienstag angestellte Lehrer und Beschäftigte in Sozialberufen erneut zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Geplant ist eine Kundgebung mit anschließender Demo in der Innenstadt. Die Gewerkschaften rechnen mit bis zu 1.000 Teilnehmern. (taz)

CDU will auch was sagen

CDU-Fraktionschef André Trepoll hat vom rot-grünen Senat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung einen Aktionsplan zur Minderung der schlimmsten Folgen gefordert. Da eine Elbvertiefung wohl kaum vor Ende der Legislaturperiode 2020 zu erwarten sei, müsse die Zeit im Sinne des Hafens überbrückt werden. Es sei bemerkenswert „wie unvorbereitet und überrascht sie von diesem Urteil offensichtlich gewesen sind“, sagte Trepoll. (dpa)