Wochenschnack

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Die Redaktion behält sich Abdruck und Kürzen von LeserInnenbriefen vor.

Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der taz wieder.

Die Schrecken der Welt

Obergruselig Das hat LeserInnen diese Woche vor allem beschäftigt: Trump, Merkel, Abschiebungen und Israels Besat­zungspolitik in Palästina

Verdrängung: Ausbau der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland Foto: ap

Maske ist gefallen

betr.: „Unhaltbares Gesetz“, taz vom 8. 2. 17

Offiziell sind die 1967 besetzten Gebiete bisher nicht von Israel annektiert worden. Dies ermöglichte das Aufrechterhalten des Scheins, man sei auch weiterhin an einer Zweistaatenlösung interessiert, auch wenn man durch die Besiedlung Fakten geschaffen hat, die dies verunmöglichen.

Das einzige, die internationale Gemeinschaft Schockierende an diesem Gesetz ist die Tatsache, dass man nun die Maske vollends hat fallen lassen. Die Landraubpolitik an sich ist nicht neu. Auch ob es sich um Privatland handelt oder nicht, ist in der Vergangenheit kein Grund gewesen, Land nicht zu konfiszieren oder nicht zurückzugeben. Viele Palästinenser sind im Laufe der Jahre seit der Gründung des Staates Israel ihres Eigentums beraubt worden.

Es besteht ein ganzes Gestrüpp an Gesetzen, die das ermöglichen. Land wird für militärische Zwecke beschlagnahmt, und wenn die Eigentümer drei Jahre lang daran gehindert worden sind, es zu betreten und zu bestellen, wird es zum „verlassenen Besitz“, was es dann erlaubt/e es in Staatsbesitz zu übernehmen.

Beim Bereithalten von Alternativen, die auch von den Palästinensern akzeptiert werden können, wie Susanne Knaul vorschlägt, geht es doch nur darum, diese ruhig zu halten. Es ist auch schwer sich vorzustellen, was das sein sollte, denn es ist einfach weitere Zeitverschwendung.

Es ist höchste Zeit, den internationalen Strafgerichtshof anzurufen und eine Kampagne für gleiche Bürgerrechte zu starten, denn die Zweistaatenlösung ist tot.

MANUELA KUNKEL, Stuttgart

Entwürdigung

betr.: „Mehr als nur ein ,Israel­kritiker‘“, taz vom 9. 2. 17

Ja, man sollte die Haltung von Farid Esack zu Israel teilen! Im Oktober 2016 habe ich mit taz-Reisen das Westjordanland zehn Tage lang besucht. Das tägliche Leben unter der Besatzung ist unvorstellbar: Riesige landwirtschaftliche Flächen, die Lebensgrundlage der Bewohner, wurden annektiert, um israelische Siedlungen zu errichten.

Die Siedler verbrauchen große Mengen Trinkwasser aus den palästinensischen Brunnen und die Palästinenser erhalten nur zweimal in der Woche stark begrenzte Wasserrationen. Willkürliche Stromreduzierung, Ablehnen von Baugenehmigungen, Abreißen von angeblich illegalen Häusern, Verhaftung von Kindern in frühen Morgenstunden, Verbot von Ein- und Ausreise, die willkürliche Schließung von Straßen und willkürliche Straßensperren all überall sind nur eine kleine Aufzählung der alltäglichen unterdrückenden Maßnahen der israelischen Administration. In Hebron wurden weite Teile der Innenstadt von Israelis eingenommen und die Palästinenser mit militärischer Gewalt verdrängt.

Die Besatzungspolitik der israelischen Regierung ist völkerrechtswidrig und zugleich für die palästinensische Bevölkerung unerträglich und entwürdigend. Sie zielt darauf ab, die Menschen durch den Entzug ihrer Lebensgrundlage entweder zu vertreiben oder so zu verarmen. So sind sie gezwungen, für kleinsten Lohn und ohne Rechte für die israelische Wirtschaft zu arbeiten.

Hildegard Slabik-Münter, Daun

Kopfschütteln

betr.: „Ende des Kuschelns“, taz vom 9. 2. 17

Dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen eine unterschiedliche (teils durchaus zweifelhafte) Motivation für die Kritik an Trump haben, ist doch jedermann klar. Will Bettina Gauss mit der Hervorhebung dieser Selbstverständlichkeit etwa erreichen, dass die „allgemeine Kritik“ an Trump geschwächt und folglich dessen schlechte Politik gestärkt wird? Dieser Artikel löst bei mir nur Kopfschütteln aus.

Lothar Picht, Sandhausen

Klare Worte

betr.: „Die Mauer der EU, sie verläuft durchs Mittelmeer“, „Ende des Kuschelns“, taz vom 7. 2. und 9. 2. 17

Danke Sonja Vogel und Bettina Gaus für eure klaren, deutlichen Analysen und Worte rund um Trump, die EU, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten, über vermeintliche Weggefährt*innen hier und in Europa im Kampf für Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, gegen Rassismus, Sexismus, Ausbeutung usw.!

Und Dank, dass ihr die Hel­fers­hel­fer*innen und Ak­teu­r*innen europäisch-menschenverachtender, neoliberaler Egopolitik benennt, die mit ihren Pseudo-Anti-Trump-Sorgenfalten ihre politischen Verantwortlichkeiten, Macht-und Geldinteressen hier, in Europa und weltweit verdecken, verleugnen und stattdessen – ohne mit der Wimper zu zucken und den Selbstekel im Hals stecken zu haben – auf dem hehren Schild von Demokratie und westlichen Werten, als Schützer*innen von Gewaltenteilung, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit weiterhin über ihr tödliches Mittelmeer segeln, neokoloniale Mauerpolitik auf Malta verhandeln, Deals mit dem Menschenverachter Erdoğan aushandeln und sich um menschenverachtende und umweltzerstörende Welthandelsflüsse angeblich im Namen unserer Arbeitsplätze und Privilegien sorgen.

Ja, es ist obergruselig, was Trump in seinem Größenwahn so alles an Faschistoidem von sich gibt und sichtbar macht!

Aber das alles haben wir – wie Vogel und Gaus sehr gut auf den Punkt bringen – hier auch sehr facettenreich anzubieten! Wir verkaufen es nur „deutscher“, „europäischer“, diplomatischer. Dadurch aber ist es nicht minder hierarchisch, oligarchisch, verachtend, ausbeutend, ausgrenzend, verwertend und tödlich! KATHY CZAJA, Düsseldorf

Gerechte Welt

betr.: „Oppermann blinkt rechts“, taz vom 6. 2. 17

Ihrem Kommentar schließe ich mich gern an. Es wäre geradezu fahrlässig, wenn die SPD Thomas Oppermanns Luftballon nicht wieder einfängt und zwar sofort. Sonst gehen die Umfragen gleich wieder in den Keller – versprochen!

Ich empfehle Herrn Oppermann und allen momentanen SPD-Enthusiast*innen das Buch: „Die schwarze Republik und das Versagen der Deutschen Linken“ als kritische Denkschrift zum eigenen Besinnen auf die eigentliche Aufgabe linker Politik, und dazu gehört auch und vor allem als Machtperspektive immer auch die SPD in dieser Republik. Diese muss sich unbedingt wieder den eigentlichen Fragen stellen mit dem Ideal von einer gerechteren Welt, die friedlicher und demokratischer werden soll, nicht unmenschlicher! Auffanglager in praktisch chaotischen und autoritären Staaten – gehts noch?

TINO KRETSCHMANN, Berlin

Gegen Abschottung

betr.: „Merkels Mauer“, taz vom 8. 2. 17

Wer denkt, durch Abschottung vor Flüchtlingen aus Kriegs und Krisenländern sei das Problem gelöst, der befindet sich im Irrtum und das müssten auch Frau Merkel und die anderen EU Regierungschefs wissen! Wer Flüchtlinge in Flüchtlingslager von Krisenländern zurückschickt, der sollte wissen, dass dieses überhaupt nichts mit humanitärer Hilfe zu tun hat! Nur wer Hungersnot, Tod und Verderben verhindert sowie Macht und Geldgier, kann auf langfristig den Flüchtlingen in ihren Ländern helfen, denn mit einer Abschottung ist keinem geholfen!

René Osselmann, Magdeburg